Vorsitzender Stoll begrüßt die
beiden Geschäftsführer von 3V Investment GmbH & Co. KG, die Herren
Damaschke und Weiher aus München und deren Architekten Herrn Kölsch und erteilt
dann Bürgermeister Antkowiak das Wort.
Bürgermeister Antkowiak trägt den
Sachverhalt vor und erklärt, dass die Verwaltung bezüglich der Rechtsnachfolge
nachverhandelt hat. Der städtebauliche Vertrag wird somit um § 7
Rechtsnachfolge, Wortlaut: „Für den Fall eines Verkaufs des von diesem Vertrag
erfassten Gebäudes des ehemaligen Kaufhauses Joh verpflichtet sich 3V Invest,
die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auf seinen
Rechtsnachfolger zu übertragen und diesen entsprechend zu verpflichten.“
ergänzt.
Herr Damaschke erläutert die
angestrebte Nutzung des Gebäudes mit seinen insgesamt sechs Geschossen. Im
Untergeschoss, im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss werde Einzelhandel gemäß
den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes vorgesehen. Im Untergeschoss
voraussichtlich Lebensmittel, im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss
voraussichtlich ein Drogeriemarkt. Darüber könnten die Geschosse an
Fitnessstudio, Physiotherapie, etc. vermietet werden; für die Obergeschosse
gebe es darüber hinaus auch Nachfrage nach Arztpraxen. Der an der Ecke
Färbergasse/Schnurgasse mögliche Anbau werde lediglich in Form eines Parkers
einschließlich des 1. Obergeschosses, verwirklicht.
Nach dem Vortrag von Herrn
Damaschke können Fragen aus dem Gremium gestellt werden. Mitglied Dr. Rack
stellt die Bauabsicht von 3V Investment in Frage und möchte im städtebaulichen
Vertrag einen engeren Zeitplan festlegen.
Die beiden Geschäftsführer
erklären, dass sobald es um die Finanzierung eines Bauvorhabens gehe, durch das
nicht Wohnraum geschaffen werde, die Kreditzusage einer Bank nur nach
vorheriger Vorlage von Mietverträgen über einen ausreichenden Prozentsatz der
Nutzfläche zu bekommen ist. Der Abschluss dieser Mietverträge sei sehr zeitraubend.
Nicht weniger zeitaufwendig sei die Verpflichtung der Baufirmen. Die Maßnahmen
zur Eindämmung der Corona-Pandemie erschwerten alles zusätzlich. Der Leerstand
der Immobilie koste 3V Investment jedes Jahr ca. 500.000,00 €. Alleine aus
diesem Grund könne die Stadt vergewissert sein, dass 3V Investment alles
unternehme, um das Bauvorhaben voranzutreiben.
Herr Weiher erläutert den
zeitlichen Ablauf mit den kürzesten denkbaren Fristen anhand eines Papieres,
welches diesem Protokoll als Anlage 1
beigefügt ist. Noch engere Fristen seien nicht denkbar. Darüber hinaus wird
erklärt, dass keine Bank eine Vertragsstrafe finanziere. Die Mittel dafür
müssten aus Eigenkapital bereitgestellt werden, so dass im Fall der Fälligkeit
3V Investment die Insolvenz drohe.
Nach weiterer Diskussion stellt
Vorsitzender Stoll fest, dass keine
Abstimmung erfolgt, sondern die Verwaltung einen neuen Vertrag mit § 7 wie
vorgetragen und einer geänderten Fristenregelung der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt.
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung von 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr.