Beschluss: beschlossen

Da die Vorlage durch den Ausschuss bereits beraten und entschieden wurde, fragt Ausschussvorsitzender Stoll die Verwaltung, ob eine Rückverweisung in den Ausschuss durch den Haupt- und Finanzausschuss möglich ist.

 

Frau Dr. Pfeffer erklärt, dass dies formell nicht möglich sei und ein Verweis nur von Seiten der Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann.

 

Aus diesem Grund schließt Vorsitzender Stoll den Tagesordnungspunkt.