Bürgermeister Antkowiak führt aus, dass die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle und nicht im Kreishaus stattfindet, die Anzahl der anwesenden Stadtverordneten einvernehmlich auf 25 begrenzt wurde und ein Sicherheitsabstand eingehalten wird, sind Auswirkungen des Covid-19-Virus, umgangssprachlich Corona genannt.

 

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2020 hätte niemand von uns daran gedacht, welche Auswirkungen die Pandemie auf unser gesellschaftliches Zusammenleben haben könnte.

 

Es wurde ein Krisenstab gegründet, in dem neben mir und der Ersten Stadträtin alle Amts- bzw. Fachbereichsleitungen vertreten sind. Des Weiteren stehen wir im Rahmen von Telefonkonferenzen im engen Kontakt mit dem Wetteraukreis und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

 

Ich möchte Ihnen nachfolgend die seitens der Stadt Friedberg getroffenen Maßnahmen im Rahmen dieser Pandemie darstellen:

 

Schließung des Rathauses

Das Rathaus war vom 16. März 2020 bis 04. Mai 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Dringende Notfälle wurden bearbeitet.

Seit dem 05. Mai 2020 ist das Rathaus wieder geöffnet. Die Kunden werden um Terminvereinbarung gebeten.

 

Entfallen von Sitzungen

Mehrere Sitzungen der gemeindlichen Gremien sind entfallen. Wichtige Beschlüsse wurden durch das in § 51a neu in die HGO eingeführte Umlaufverfahren getroffen. Einige dieser Beschlüsse liegen Ihnen heute zur Kenntnisnahme bzw. abschließenden Beschlussfassung vor.

 

Auswirkungen auf den Haushalt 2020

Zu den Auswirkungen für den Haushalt 2020 wird Ihnen die Erste Stadträtin, Frau Götz, berichten.

 

Schließung der Kindertagesstätten

Alle Kindertagesstätten wurden geschlossen. Für die „systemrelevanten“ Eltern wurden Notgruppen eingerichtet. Mit einer Ausweitung der „systemrelevanten“ Eltern wurden weitere Not-Kitas geöffnet.

 

Kurzarbeit

U.a. im Rahmen der Schließung der Kitas wurde bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Antrag auf Kurzarbeit gestellt.

 

Schließung der Bürgerhäuser und Sportanlagen

Sämtliche Bürgerhäuser, Sporthallen und Sportanlagen wurden geschlossen. Die Sportanlagen werden sukzessive unter strengen Auflagen wieder zur Nutzung frei gegeben.

 

Absage von Veranstaltungen

Sämtliche Veranstaltungen der Stadt Friedberg, welche bis zum 31. August 2020 stattfinden sollten, wurden abgesagt.

 

Trauungen

Zunächst wurde die Anzahl der an einer Trauung teilnehmenden Personen auf drei (Standesbeamte und Brautpaar) begrenzt. Mittlerweile dürfen bis zu elf Personen an einer Trauung teilnehmen.

 

Maßnahmen für Mitarbeitende

 

Einrichten von Home-Office-Arbeitsplätzen

Es wurden kurzfristig Laptops beschafft, um Mitarbeitenden Home-Office-Tätigkeiten zu ermöglichen. Zunächst wurde diese Möglichkeit den Mitarbeitenden eingeräumt, welche entweder aufgrund Ihres Alters oder Vorerkrankungen zu der Risikogruppe zählen.

 

Anschließend wurden weitere Arbeitsplätze geprüft, ob diese ggf. Home-Office-fähig sind.

 

Dienstreisen, Aus- und Fortbildung

Sämtliche Dienstreisen und Reisen zur Aus- und Fortbildung wurden abgesagt.

 

Gesundheitsschutz

In den Bereichen mit Publikum wurden Spuckschutz-Scheiben aufgestellt. Den Mitarbeitenden wurden und werden auf Wunsch Mund- und Nasenschutz-Masken zur Verfügung gestellt. Hier geht mein Dank nochmals an die Ahmadiyya-Gemeinde, welche uns 150 Masken gratis zur Verfügung gestellt hat.

 

Des Weiteren wurden die Desinfektionsmöglichkeiten ausgeweitet und den Mitarbeitenden Verhaltensregeln empfohlen. Hier gilt mein besonderer Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat sowie allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für deren umsichtiges Handeln.

 

Rahmenarbeitszeit

Um den Mitarbeitenden zu ermöglichen, u. a. in Doppelbüros möglichst wenig Kontakt zu haben, wurde die Rahmenarbeitszeit ausgeweitet. Des Weiteren besteht so die Möglichkeit einer Kinderbetreuung.

 

Schlusswort

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen, meine Herren, sämtliche von uns ausgeführten Maßnahmen darzustellen, würde den Rahmen dieser Stadtverordnetenversammlung sprengen.

 

Unser Ziel ist es, die Einschränkungen durch das Corona-Virus für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Friedberg so gering wie möglich zu halten, wobei die Gesundheit dieser die absolute Priorität hat. Ich danke daher auch allen meinen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Friedberg (Hessen) und der Eigenbetriebe für ihren besonderen Einsatz in dieser schwierigen Zeit.