Anfrage:
1. Wann wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine
Teilabschnittssperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Planung eines Campus
erstmalig beschlossen bzw. beauftragt?
2. Seit wann ist dieser Bereich für den öffentlichen Verkehr gesperrt, bzw.
abgepollert?
3. Ist es absehbar, wann die Einsprüche der Anwohner bearbeitet sind und
eine Umsetzung des Konzeptes "Campus" erfolgen kann?
4. Hat die Stadt Friedberg alle erforderlichen Unterlagen zur
(Teil)-Entwidmung bearbeitet oder stehen noch notwendige Verfahrensschritte
oder Bescheide der Stadt Friedberg aus, um die endgültige Festsetzung des
Campus umsetzen zu können bzw. durch Dritte rechtlich festsetzen zu lassen.?
5. Wenn Top 5 nicht erfüllt ist: Welche Verfahrensschritte seitens der Stadt
Friedberg stehen noch aus und welcher Zeitraum wird benötigt, um diese
Verfahrensschritte abzuschließen?
6. Sind noch unbeschiedene Widersprüche bzw. Einsprüche oder
Rechtsverfahren zum Sachverhalt anhängig?
7. Wie ist der weitere Sachstand zur Planung und zum Baubeginn des
Studentencampus an der THM?
8. Kennt der Magistrat die Haushaltslage der THM zur Umsetzung des Campus,
gibt es derzeit schon eine Bereitstellung vom Mitteln durch das Land Hessen;
wenn ja in welcher Höhe?
Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt;
Zu 1.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.07.2016 die
Sperrung des Abschnitts beschlossen.
Zu 2.
Der Bereich des Campus ist für den öffentlichen Bereich (nur für den
allgemeinen motorisierten Kraftfahrzeugverkehr) seit Mai 2012 gesperrt.
Zu 3.
Zum
Teil wurden die Widersprüche von Anwohnern zurückgenommen. Die übrigen
Widersprüche der Anwohner sind alle bearbeitet und 6 Widerspruchsbescheide sind
Mitte 2019 erlassen worden.
Zu 4.
Seitens
der Stadt ist alles Notwendige veranlasst; allerdings wurde von 2 Anwohnern
Klage gegen die Bescheide eingereicht.
Zu 5.
Zu 6.
2 Klageverfahren sind noch anhängig
Zu 7.
Hierzu ist keine Aussage möglich; zunächst muss der Ausgang der
Verwaltungsstreitverfahren abgewartet werden.
Zu 8.
Bei einem kürzlich mit Vertretern der THM in
anderer Sache geführten Gespräch wurde mitgeteilt, dass die THM vorsorglich
Mittel in 2020 für die Herstellung eines Campus eingeplant hat.