Stadtverordnetenvorsteher Hollender weist auf den § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ hin.

 

Beschluss:

 

Einer Bezuschussung der Finanzierung des Bauwagens für die Kindertagesstätte „Natur- und Erlebnis- Kita Jimbala“ auf Grundlage des beigefügten Vertrages wird, in Abänderung des Beschlusses Drucksache-Nr. 16-21/1044-2, in Höhe von 34.034,- € zugestimmt, sofern die Kosten des Bauwagens nicht durch das Bundesinvestitionsprogramm gedeckt sind.

 

Abstimmungsergebnis: