Sitzung: 30.01.2019 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert zusammenfassend die dem Gremium vorliegenden Dokumente.
Ortsbeiratsmitglied Ruppel weist auf die eindrucksvolle Anzahl von Stellungnahmen hin. Ihm stellt sich die Frage, wie hoch die Kosten für eine solche Ausarbeitung sind. Die anderen Mitglieder des Gremiums wünschen sich ebenfalls eine Information darüber, wie hoch die Kosten, wie zeitintensiv die Erarbeitung und mit wieviel personellem Aufwand dieser Bebauungsplan erstellt wurde.

Magistratsmitglied Mühlenbeck sichert zu, diese Frage bei nächster Gelegenheit im Magistrat zu stellen.

Das Gremium wünscht außerdem eine Information darüber, wie der weitere Zeitplan für die Einrichtung des neuen Wertstoffhofes ist.

Beschluss:

A) Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

(Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage sind die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen jeweils dem Beschlussvorschlag mit Begründung sowie allgemeinen Anmerkungen zu vorgebrachten Hinweisen gegenübergestellt.

Die im Zuge der vorliegenden Planung berührten Belange werden in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander nach § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt.)

Deutsche Telekom Technik GmbH (05.12.2018)

Beschluss zu 1: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; zur weitergehenden Berücksichtigung bei Bauplanung und Bauausführung wird ein Hinweis auf die bestehenden Telekommunikationsanlagen der Telekom in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Kreisausschuss des Wetteraukreises, Kreisentwicklung (03.12.2018)

Beschluss zu 1: Der Hinweis sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 2: Der Hinweis sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 3: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wurden, sofern für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung relevant, zur weiteren Berücksichtigung im Rahmen der Erschließungsplanung bereits zum Entwurf in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 4 und 5: Die Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen; den Anregungen wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 6 bis 10: Die Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Magistrat der Stadt Bad Nauheim, Stadtentwicklung (05.12.2018)

Beschluss zu 1 und 2: Der Hinweis sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 3: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; der Anregung wurde bereits entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 4: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (13.11.2018)

Beschluss zu 1: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

ovag Netz GmbH (29.11.2018)

Beschluss zu 1: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 2: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 3: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 4: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Polizeipräsidium Mittelhessen, Regionaler Verkehrsdienst Wetterau (29.11.2018)

Beschluss zu 1: Der Hinweis sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 2: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (03.12.2018)

Beschluss zu 1: Die Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 2: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 3: Der Hinweis sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 4: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 5: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 6: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 7: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 8: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; die Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan werden entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 9: Der Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 10: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 11: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur Berücksichtigung bei der weiteren Erschließungsplanung in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 12: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst (29.11.2018)

Beschluss zu 1: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weitergehenden Berücksichtigung durch den Bauherrn in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss zu 2: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

1. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet ehemaliger Germaniabrunnen", in Friedberg – Dorheim wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

2. Die gemäß § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 91 (3) Satz 1 HBO als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 (1) HBO und die Festsetzungen nach § 37 Abs. 4 Satz 2 HWG werden ebenfalls beschlossen.

3. Der vorliegende Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet ehemaliger Germaniabrunnen" in Friedberg – Dorheim wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis: