Sitzung: 06.12.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0914
Nach § 25
HGO –Widerstreit der Interessen- nimmt Stadtverordnete Hahn-Wiltschek an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Beschluss:
Die als Entwurf beigefügte Satzung (Anlage 2 der Vorlage) über die Abweichung von den in § 12 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) genannten Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: