Sitzung: 06.12.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 14, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0829
Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:
1. Stadtverordneter B. Wagner für die CDU-Fraktion
2. Fraktionsvorsitzender Dr. Rack für die SPD-Fraktion
3. Stadtverordneter Turan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Fraktionsvorsitzender Durchdewald für die UWG-Fraktion
5. Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion
6. Fraktionsvorsitzender Weiberg für die Fraktion Die Linke.
Bevor Stadtverordnetenvorsteher Hollender den Haushalt zur Abstimmung/Beratung aufruft, bedankt er sich bei dem Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Hausner für die gute und schnelle Beratung.
Stellenplan 2019
Antrag der Ersten Stadträtin Götz
Erste Stadträtin Götz schlägt mit Bezug auf den Antrag zu TOP 12 (Erhöhung der bisherigen 6 Praktikanten/Innen Stellen für die Kitas auf 11 Praktikanten/Innen-Stellen) folgendes Vorgehen vor:
Die fünf weiteren Praktikanten/Innen-Stellen werden in den Stellenplan aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Stellenplans 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen des Haupt- und Finanzausschusses und der vorstehenden Änderung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit
Ergänzung beschlossen
Ja 37 Nein 4 Enthaltung 0
Haushaltssicherungskonzept
2019
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit
Ergänzung beschlossen
Ja 27 Nein 11 Enthaltung 3
Ergebnishaushalt
2019
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 6.580000 Öffentliche Grünanlagen/Landschaftsbau – 6161000 Instandhaltung Außenanlagen
Der Ansatz für 2019 soll um 67.000 € erhöht werden auf 450.000 €
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 15 Nein 16 Enthaltung 10
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
beschlossen
Ja 27 Nein 14 Enthaltung 0
Finanzhaushalt
2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung – 0358010 Zug Gel. Investitionszuschüsse übrige Bereiche Erhöhung um 250 T€ (und GD mit 0357010 Zug Gel. Investitionszuschuss Private Unternehmen).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 28 Enthaltung 3
Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 5.680000 Parkeinrichtungen – 5051001 Planungskosten Dieffenbachparkplatz soll der Ansatz von 100 T€ gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 31 Enthaltung 0
Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle. Bei der Investitionsnummer 2053502 - Umbau ehemaliges Hotel soll der Ansatz von 400 T€ gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 30 Enthaltung 1
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 28 Nein 13 Enthaltung 0
Investitionshaushalt 2019
Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Unter der Kostenstelle
6.610000 Stadtplanung – 6061909 Modernisierung Busbahnhof soll der Ansatz auf
220.000 € erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 16 Nein 18 Enthaltung 7
Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Investitionsnummer
0358010 Zug Gel. Investitionszuschüsse 2 Mio € für 2020, 1 Mio € für 2021 (GD
mit 0357010 Zug Gel. Investitionszuschuss Private Unternehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 30 Enthaltung 1
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionshaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 27 Nein 14 Enthaltung 0
Haushaltssatzung 2019
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 27 Nein 14 Enthaltung 0