Ortsvorsteher Haas leitet den Tagesordnungspunkt ein und nimmt die Haushaltssitzung zur Kenntnis.

 

Ortsbeiratsmitglied Haub bittet um die Aufnahme folgender Anträge im Haushaltsplan 2019:

 

·         16-21/0131        Maßnahme GIS (Investitionsnr.: 5.110000)

·         16-21/0241        Sanierung Friedhofsweg (Investitionsnr.: 6.750000)

·         16-21/0285        Errichtung Traffic Tower Ortsdurchfahrt Höhe Schule (Investitionsnr.: 5.110000)

·         16-21/0333        Beleuchtung Assenheimer Str. – Richard-Musch-Str. (Investitionsnr.: 5.670000)

·         16-21/0381        Pfosten für GIS (Investitionsnr.: 5.110000)

·         16-21/0602        Parkplatzbeleuchtung inkl. Erweiterung zum Gelände der Kita
                        (Investitionsnr.: 5.670000)

·         16-21/0605        Sanierung Toilettenanlagen Bürgerhaus (Investitionsnr.: 2.762104)

·         16-21/0834        Sanierung Kellerräume Bürgerhaus (Investitionsnr.: 2.762104)

 

Der Ortsbeirat Ossenheim bittet um Klärung, ob mit den 25 000 €, die unter Investitionsnr. 6.750000 im Haushalt 2019 eingestellt sind, die Erneuerung der Zaunanlage des Ossenheimer Friedhofes (wie auf Blatt 506 des Haushaltsplans) oder das Vordach der Trauerhalle (wie auf Seite 609) erwähnt, gemeint ist.

 

Des Weiteren äußert der Ortsbeirat seinen Unmut darüber, dass Mitteilungen über Kostenschätzungen zu beantragten Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung ausgebleiben.

 

Ortsvorsteher Haas bittet den Ortsbeirat um die Abstimmung über die Kenntnisnahme der Haushaltssatzung 2019.

 

 

Beschluss:
Der Ortsbeirat nimmt die Haushaltssatzung 2019 was den Stadtteil Ossenheim betrifft zur Kenntnis und bittet um Aufnahme der o. g. Punkte.

 

 

Abstimmungsergebnis: