Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt Angebote zur Erstellung eines Masterplans 2030 einzuholen.

 

Die Angebote sind den Mitgliedern der Ausschüsse Stadtentwicklung und Haupt- und Finanzausschuss bis zu den Sommerferien vorzulegen.

 

Insofern genügend Haushaltsmittel in 2018 u. a. aus den Jahresabschlüssen der Vorjahre zur Verfügung gestellt werden können, soll mit der Umsetzung nach Beschluss in den Ausschüssen begonnen werden. Alternativ sind erforderliche Mittel in die Haushalte 2019 und folgende Jahre einzustellen.

 

 

Stadtverordneter Wagner stellt folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

„Der Magistrat wird beauftragt folgende Projekte für das ISEK (Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept) Programm des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz anzumelden:

 

·       Umbau Kaiserstraße

·       Gestaltung Konversionsfläche Kaserne

·       Umgestaltung Naherholungsgebiet Seewiese

·       Weiterführungskonzept Wetteraumuseum

·       Stadtteilentwicklung für alle Stadtteile

 

Die Projekte müssen bis zum 15. Mai 2018 beantragt werden um in die Förderung zu fallen.

 

Im Aufnahmejahr 2018 erhalten die Förderstandorte Fördermittel für die Erstellung des ISEK, sowie für die Kosten des Kernbereichsmanagements (Steuerungskosten).“

 

 

Stadtverordneter Wagner begründet den Antrag damit, dass Masterpläne nicht förderfähig seien und deshalb ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) beauftragt werden soll.

 

Nach kurzer Diskussion erläutert Frau Dr. Pfeffer, dass die Verwaltung bereits folgende Schritte unternommen habe:

 

-     Sommer 2017: Bewerbung zur Förderung eines ISEKs aus EFRE-Mitteln (siehe Mitteilungsvorlage

DS-Nr. 16-21/0440). Diese Bewerbung ist allerdings seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums abgelehnt worden, da Friedberg nicht zu den EFRE-Vorranggebieten gehört.

 

-     Im Haushaltsplan 2018 sind unter der Kostenstelle 6.610000 Sachkonto 6139001 Planungskosten in Höhe von insgesamt 422.000,-- EUR eingestellt; hiervon sind 150.000,-- EUR für die Erstellung eines ISEK vorgesehen.

 

-     Derzeit erarbeitet die Verwaltung unter Federführung des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen unter Hochdruck an der Vorbereitung einer Ausschreibung für das ISEK; in diesem Zusammenhang wird auch mit Nachbarkommunen kommuniziert.

 

Frau Dr. Pfeffer betont, dass das Konzept die Voraussetzung für die Akquirierung von Fördermitteln ist. Ein ISEK soll integriert, zukunftsorientiert und innerhalb eines großen Beteiligungsrahmens erstellt werden; Stichworte dabei können Nahmobilität, Einzelhandel, Wohnen etc. sein. Der Rahmen für das Leistungsverzeichnis soll nicht durch Einzelprojekte eingeschränkt werden; diese werden erst im Beteiligungsprozess festgelegt. Das Leistungsverzeichnis wird dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgelegt.

 

Nach einer weiteren Diskussion zieht Stadtverordneter Wagner den Änderungsantrag zurück.

 

Auf Antrag von Mitglied Stoll wird der Ursprungsantrag wie folgt abgeändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt einen Vorschlag zur Erstellung eines ISEKs vorzulegen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ausschussvorsitzende über den geänderten Ursprungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt einen Vorschlag zur Erstellung eines ISEKs vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: