Stadtrat Fenske gibt bekannt, dass er von Bürgermeister Antkowiak darum gebeten wurde, den Kindertagesstättenbereich bis zur Wahl einer Ersten Stadträtin / Eines Ersten Stadtrates von Seiten des Magistrates zu betreuen. Er empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, da die Thematik aufgrund des bevorstehenden aber noch nicht vorliegenden Landtagsbeschlusses unter einem gewissen Zeitdruck stehe, weshalb er den Fraktionsvorsitzenden eine Zeitschiene der vorgesehenen Beratungen habe zukommen lassen.

 

Frau Becker und Frau Schlerf erläutern die Vorlage, die noch nicht der eigentliche Satzungsbeschluss sei, sondern auch zahlreiche andere Änderungen im Bereich der Kindertagesstätten aufgreift, die nötig seien, aber nicht vom Landtagsbeschluss abhängig seien. Daher solle ein Teil der Diskussion aus Zeitgründen nun bereits im Vorfeld geführt werden. Frau Becker verweist hierzu auf die erwähnte Zeitschiene von Stadtrat Fenske und den städtischen Sitzungskalender: Die neue Satzung müsse bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 mit entsprechendem Gremienvorlauf beschlossen werden, um zum 01. August 2018 in Kraft treten zu können.

 

Sie ergänzt außerdem, dass die Verwaltung unabhängig vom Landtagsbeschluss im Rahmen des Friedberger Haushaltssicherungskonzeptes die Aufgabe habe, einen besseren Deckungsgrad bei den Elternbeiträgen (derzeit: 19 %, Wunsch des Landesrechnungshofes: 33%) zu erzielen.

 

Frau Schlerf erläutert sodann die komplette Vorlage und weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Die Linke. (heutiger TOP 2, DS-Nr. 16-21/0163) durch die vorgesehene Öffnungszeitenausweitung teilweise mit erledigt werde. Sie erläutert die insgesamt sieben Änderungsvorschläge und beantwortet hierzu gemeinsam mit Stadtrat Fenske und Frau Becker zahlreiche Rückfragen der Ausschussmitglieder zu den Themen künftiger Personalbedarf in Kitas und Kitaverwaltung, Einkommensabhängige Gebührenstaffelung, mögliche Sozialermäßigungen, Erfahrungen aus der Praxis hinsichtlich der Bring- und Abholzeiten, Notbetreuung und Rückerstattung von Essensgeld, sowie der späteren Anhörungsrechte des Stadtelternbeirates.

 

In der folgenden Diskussion über die weitere Verfahrensweise wird auf Vorschlag von Fraktionsvorsitzenden Götz einmütig festgelegt, getrennt über die sieben Änderungsvorschläge abzustimmen und über diese - da sie teilweise abhängig vom Landtagsbeschluss sind - je nach spezifischem Inhalt aufgrund des Zeitdrucks in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18. April 2018 abschließend zu beraten, vor der zeitlich auch der zuständige Landtagsausschuss am 12. April 2018 und die Friedberger Fraktionen noch einmal tagen.

 

Beschlüsse:

 

Vorsitzende Pfannmüller lässt Punkt für Punkt wie folgt abstimmen:

 

Änderungsvorschlag 1:

Heute einmütig keine Abstimmung, die abschließende Beratung- und Beschlussfassung wird dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

Änderungsvorschlag 2:

Heute einmütig keine Abstimmung, die abschließende Beratung- und Beschlussfassung wird dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

Änderungsvorschlag 3:

Heute einmütig keine Abstimmung, die abschließende Beratung- und Beschlussfassung wird dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

Änderungsvorschlag 4:

Heute einmütig keine Abstimmung, die abschließende Beratung- und Beschlussfassung wird dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen. In dessen Sitzung soll seitens der Verwaltung ein Datenbild darüber vorgelegt werden, wie viele Kinder im Hort- und U3-Bereich durch diese Kostensteigerungen in welcher Höhe betroffen wären.

 

Änderungsvorschlag 5:

Der Ausschuss erkennt das Argument des hohen Verwaltungsaufwandes an, dennoch soll eine Rückerstattungsmöglichkeit nicht komplett abgeschafft werden, da die Bezahlung einer nicht abgerufenen Leistung bei den Eltern auf Unverständnis stoßen würde. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss soll daher seitens der Verwaltung ein praktikabler Vorschlag zur Rückerstattung von Essensgeld ab einem gewissen Eurobetrag ausgearbeitet werden; die abschließende Beratung- und Beschlussfassung wird einmütig dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

Änderungsvorschlag 6:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0

 

Änderungsvorschlag 7:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja  9  Nein  0  Enthaltung  0