Sitzung: 21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 16-21/0477
Haushaltssicherungskonzept
Mitglied Hausner beantragt
seitens der SPD-Fraktion, dass der Maßnahmenkatalog dem Haushaltssicherungskonzept
wieder beigefügt wird. Dies entspricht auch der Beschlussfassung des Haupt- und
Finanzausschusses in den Haushaltsberatungen des Vorjahres. Die Verwaltung sagt
zu, den Maßnahmenkatalog dem endgültigen Haushaltssicherungskonzept wieder beizufügen.
Mitglied Hausner regt
seitens der SPD-Fraktion an, die Konsolidierungspotenziale der Verwaltungskostensatzung
zu prüfen. Hierauf wurde auch im Rahmen der Haushaltsanalyse der
Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen am 05.10.17 hingewiesen. Die
letzte Anpassung erfolgte 2010. Erster Stadtrat Antkowiak sagt die Prüfung zu.
Des Weiteren wird
seitens der SPD-Fraktion hinterfragt, inwieweit die Steuersätze der Spielapparatesteuer
erhöht werden können. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass derzeit der Steuersatz
für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gaststätten 15 % pro Gerät
beträgt. Nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund teilte
dieser mit, dass Steuersätze von 20% der Bruttokasse mittlerweile für zulässig
erachtet werden. Demnach sei eine Erhöhung um 5% möglich. Die Verwaltung wird in
2018 schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage einbringen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Stellenplan
B: Arbeitnehmer
Stellenmehrung
Erster Stadtrat Antkowiak stellt im Namen des Magistrats folgenden Antrag:
Schaffung einer Stelle mit dem Umfang 1,0 der Wertigkeit TVöD 11 bei der Kostenstelle 2.762100 Stadthalle / Bürgerhäuser – Verwaltung. Die tarifliche Bewertung der Stelle erfolgt durch den KAV Hessen.
und erläutert den Antrag kurz.
Aufgrund der mündlichen Einbringung des Antrags ohne schriftliche Vorlage und ohne vorherige Information der Fraktionen im Rahmen des Stellenplanentwurfs bittet der Ausschuss den Magistrat um Vorlage einer stichwortartigen Kurzbeschreibung des Stelleninhalts (Eckpunkte) bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung.
Des Weiteren soll die Stelle mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Haupt- und Finanzausschuss zu lösen ist. Voraussetzung hierfür soll die Vorlage einer detaillierten Arbeitsplatzeschreibung und des der Stellenschaffung zugrunde liegenden Konzepts (Zielsetzung und Bedarfslage, “nicht nur Verwaltung, sondern auch Gestaltung“ ? usw.) durch den Magistrat sein.
Mitglied Durchdewald bittet in diesem Zusammenhang bis Anfang 2018 um Erstellung einer Liste mit den zukünftig notwendigen baulichen Maßnahmen und der vorgesehenen Zeitplanung hierfür.
Nach Abschluss der Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss hierzu folgenden
Beschluss:
Bei der Kostenstelle 2.762100 Stadthalle / Bürgerhäuser – Verwaltung wird eine Stelle mit dem Umfang 1,0 der Wertigkeit TVöD 11 geschaffen. Die tarifliche Bewertung der Stelle erfolgt aufgrund einer Arbeitsplatzbeschreibung der Verwaltung durch den KAV Hessen.
Die Stelle erhält einen Sperrvermerk, die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss:
Ausschussvorsitzende Götz lässt über den Stellenplan 2018 einschließlich der aufgeführten Änderung abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Teilhaushalt Amt 1
Haupt- und Personalamt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 1 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3
Teilhaushalt Amt 2
Kämmerei
Beim Teilergebnishaushalt Kostenstelle 2.570000 Usa-Wellenbad wird
angefragt, warum bei der Position 7123000 – Zuweisung für lfd. Zwecke an
Zweckverbände und dergl. der Ansatz gegenüber 2017 um rund 75.000 € erhöht
wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu klären. Die Antwort soll den
Fraktionsvorsitzenden bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung
vorgelegt werden. Dies wird vom Magistrat zugesagt.
Mitglied Uebelacker teilt mit, dass bei dem Teilergebnishaushalt
Kostenstelle 2.762102 Bürgerhaus Ockstadt bei dem Sachkonto 6161001 in 2018 insgesamt
55.000 € unter anderem für die Außentreppe und Rampe zur Verfügung gestellt
werden. Er fragt an, was mit den 85.000 € für das Jahr 2017 geschehen ist. Die
Verwaltung wird beauftragt, dies zu klären. Die Antwort soll den Fraktionsvorsitzenden
bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Dies wird
vom Magistrat zugesagt.
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle ist die
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 900.000 € mit einem Sperrvermerk zu
versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadthalle Friedberg ein
Brandschutzkonzept vorzulegen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 2 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 3 Nein 1 Enthaltung 5
Teilhaushalt Amt 3
Stadtkasse
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt Amt 4
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen
Antrag Fraktion Die Linke
Bei der Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum
Streichung des Ansatzes in Höhe von 8.000 € bei dem Sachkonto 5110005 –
Öffentlich
rechtliche Benutzungsgebühren Museum
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum
Der Ansatz in Höhe von 30.000 € für den Brandschutz ist zu streichen und
die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € mit einem Sperrvermerk zu
versehen.
Im Anschluss kommt es zum Thema „Wetterau-Museum“ zu einer längeren
Erörterung. In den nächsten Jahren sollen gemäß Entwurf des Haushaltsplans rund
2.600.000 € investiert werden.
Nach intensiver Erörterung stellen die Mitglieder Güssgen-Ackva und Hausner
folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und
Finanzausschuss. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Konzepts. Dessen Beratung
soll im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und im
Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Nächster Themen-Schwerpunkt ist das Bibliothekszentrum
Klosterbau-Stadtbibliothek:
Beim Sachkonto 6139000 –Sonstige weitere Fremdleistungen- stehen 21.000
€ für den Sicherheitsdienst zur Verfügung. Mitglied Hausner fragt an, ob sich
der Wetteraukreis an den Kosten beteiligt.
Erster Stadtrat Antkowiak teilt hierzu mit, dass er mit dem
Schuldezernenten des Wetteraukreises Kontakt aufnehmen werde.
Mitglied Güssgen-Ackva schlägt vor, dass zur Problematik der Sicherheit
im Bibliothekszentrum eine Beratung im Ausschuss erfolgen sollte. Es sollte
eine gesonderte Sitzung mit dem Magistrat und Vertretern des Wetteraukreises im
Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur erfolgen.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
einvernehmlich zu.
Antrag Mitglied Weil namens der CDU-Fraktion
Bei der Kostenstelle 4.431000 Soziale Einrichtungen für Ältere
Streichung des Ansatzes in Höhe von 27.000 € bei dem Sachkonto 6139000
–Sonstige weitere Fremdleistungen-für die Aufwendungen für eine
Seniorenbefragung/einen
Seniorenwegweiser.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 4 Enthaltung 2
Antrag Mitglied Weiberg namens der Fraktion Die Linke.
Bei der Kostenstelle 4.431000 Soziale Einrichtungen für Ältere
Der Ansatz in Höhe von 27.000 € bei dem Sachkonto 6139000- Sonstige
weitere Fremdleistungen – für die Aufwendungen für eine Seniorenbefragung/einen
Seniorenwegweiser ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt
durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0
Herr Sturm teilt folgende Veränderungen bei der Kostenstelle 4.352100
Bibliothekszentrum Klosterbau – Stadtbibliothek mit:
Sachkonto 6701000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen -
1.000 €
Sachkonto 6993000 übrige sonstige betriebliche Aufwendungen + 500 €
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 unter
Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt Amt 5
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zum Thema Feuerwehrfahrzeuge kommt es zu einer längeren Erörterung. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan vorzulegen.
Antrag Mitglied Hausner namens der SPD-Fraktion
Bei den Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen soll die
Begrifflichkeiten geändert werden. In Zukunft soll der Begriff „Beschaffung von
Fahrzeugen“ verwendet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Kostenstelle 5.670000 Straßenbeleuchtung
Mitglied Hausner teilt mit, dass im Haushalt 2016 der Ausbau der
Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ in Dorheim in Höhe von 11.500 € als erledigt ausgewiesen
war, tatsächlich aber nicht stattgefunden hat. Im Entwurf des Haushaltes 2018
taucht diese Position nicht mehr als Einzelposition auf. Er fragt nach, ob bei
dem Ansatz in Höhe von 20.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der
Gesamtstadt diese Maßnahme berücksichtigt ist. Dies wird von der Verwaltung
verneint.
Daraufhin bittet Mitglied Hausner namens der SPD-Fraktion, die 11.500 €
wieder für den Ausbau der Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ in Dorheim im
Haushaltsjahr 2018 einzusetzen. Dies wird vom Magistrat zugesagt.
Antrag Fraktion Die Linke
Kostenstelle 5.680000 Parkeinrichtungen
Bei dem Sachkonto 5110000 –Öffentlich rechtliche Benutzungsgebühren –
Erhöhung des Ansatzes in Höhe von 820.000 € um 30.000 € auf 850.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 unter
Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Teilhaushalt Amt 6
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen
Herr Sturm teilt folgende Veränderungen mit:
Kostenstelle 6.460100 Kinderspiel- und
Bolzplätze
Sachkonto 6161000 – Instandhaltung Gebäude,
Außenanlagen - -
6.500 €
Kostenstelle 6.580000 Öffentliche
Grünanlagen/Landschaftsbau
Sachkonto 6161000 – Instandhaltung Gebäude,
Außenanlagen +
6.500 €
Kostenstelle 6.610000 Stadtplanung
Sachkonto 6139001 – Sonstige weitere
Fremdleistungen Planungskosten - 20.000 €
Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen,
Ingenieurbauwerke
Sachkonto 6779001 – Einführung der
wiederkehrenden Straßenbeiträge
Für 2018 + 40.000 €
Für 2019 + 80.000 €
Antrag SPD-Fraktion
Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke
Für den Neubau der Wetterbrücke in Dorheim sind die geplanten
Planungskosten in Höhe von 80.000 € von 2019 nach 2018 vorziehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 6 Enthaltung 1
Antrag SPD-Fraktion
Kostenstelle 6.750000 Bestattungswesen
Auf Anregung des Ortsbeirates Ossenheim sind die geplanten 25.000 € für
die Zaunanlage Friedhof für ein Vordach für die Trauerhalle zu benutzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1
Teilhaushalt Amt 7
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen
Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ kommt es zu einer längeren Erörterung.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linken sprechen sich für
die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau aus.
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung
Bereitstellung von 200.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1
Antrag Fraktion Die Linke
Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung
Bereitstellung von 1.000.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0
Mitglied Hausner regt an, das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ im
Sozialausschuss zu beraten. Erster Stadtrat Antkowiak teilt dazu mit, dass
dieses Thema sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung als auch im Haupt- und
Finanzausschuss diskutiert werden sollte.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 1 Enthaltung 2
Teilhaushalt Amt 8
Stadtmarketing
Herr Sturm teilt folgende Veränderung mit.
Kostenstelle 8.790000 Stadtmarketing
Sachkonto 6861017 – Tourismusbüro - + 20.000 €
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Teilhaushalt Amt 9
Flüchtlingsbetreuung (Stabsstelle)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Investitionsprogramm
Ergänzung bei Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung gemäß Beschluss
zu Teilhaushalt 7
Bereitstellung von 200.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018
Antrag Fraktion Die Linke.
Für 2019 und 2020 Bereitstellung von jeweils 1.000.000 € für den
sozialen Wohnungsbau.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0
Antrag FDP-Fraktion
Für die Sanierung des Brunnen Fünffingerplatz soll der Ansatz in Höhe
von 115.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0
Herr Sturm teilt mit, dass sich bei Kostenstelle 4.561004 Sportstätte
Fauerbach die Planungskosten/Baukosten in Höhe von 630.000 € für das Jahr 2019
um 60.000 € erhöhen. Dieser Ansatz wird mit einer Verpflichtungsermächtigung
versehen.
Des Weiteren teilt Herr Sturm mit, dass bei der Kostenstelle 6.750000
Bestattungswesen für die Abluftanlage Leichenhalle Kernstadt 12.000 € benötigt
werden.
Dafür kann bei der Kostenstelle 6.771000 Baubetriebshof der Ansatz in
Höhe von 92.000 € für Geräte und Ausstattungsgegenstände um 15.000 € auf 77.000
€ gekürzt werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Investitionsprogramm unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1
Finanzhaushalt
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1
Danach lässt Vorsitzende Götz über den Gesamthaushalt abstimmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltes unter Berücksichtigung
der 1. Veränderungsliste sowie der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 2 Enthaltung 2
Haushaltssatzung
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 2 Enthaltung 2
Abstimmungsergebnis: