Sitzung: 26.04.2017 Ortsbeirat des Stadtteils Kernstadt
Simmer erläutert die Schwierigkeiten, die sich ergaben mit der
Durchsetzung dieser heutigen Ortsbegehung beim Bürgermeister. Bürgermeister
Keller vertrete die Ansicht, dass der Ortsvorsteher zu einer Ortsbesichtigung
explizit zuvor einen Auftrag, entweder vom Magistrat oder vom Ortsbeirat,
erhalten müsse. Hierzu hatte sich Herr Simmer eine Rechtsauskunft bei der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eingeholt.
Der Ortsbeirat fasst folgenden
Beschluss:
Der Ortsbeirat der Stadt Friedberg-Kernstadt wird von Fall zu Fall
jeweils in der vorherigen Sitzung einen Beschluss zur Durchführung einer
Ortsbegehung fassen und darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig so beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0