Simmer erläutert die Schwierigkeiten, die sich ergaben mit der Durchsetzung dieser heutigen Ortsbegehung beim Bürgermeister. Bürgermeister Keller vertrete die Ansicht, dass der Ortsvorsteher zu einer Ortsbesichtigung explizit zuvor einen Auftrag, entweder vom Magistrat oder vom Ortsbeirat, erhalten müsse. Hierzu hatte sich Herr Simmer eine Rechtsauskunft bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eingeholt.

 

Der Ortsbeirat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat der Stadt Friedberg-Kernstadt wird von Fall zu Fall jeweils in der vorherigen Sitzung einen Beschluss zur Durchführung einer Ortsbegehung fassen und darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig so beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0