Stadtverordneter Uebelacker betont, dass er ein gesetzliches Recht darauf habe, seinen Antrag vorzustellen, welches er auch sofort wahr nimmt.

 

Bürgermeister Keller erläutert, dass die Verwaltung den im Antrag gestellten Anregungen und Forderungen gerne nachkommt, dass dies jedoch zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal erfordert.

Herr Leicht erläutert die Dimension der bereits durchgeführten Maßnahmen der Verwaltung auf den einzelnen Flächen. Bürgermeister Keller erklärt, dass die Verwaltung ihre Pflicht getan hat, was hier als Antrag zur Abstimmung stehe sei die Kür.

Mitglied Güssgen-Ackva schlägt vor, die Kosten für dieses Zusätzliche von der Verwaltung ermitteln zu lassen. Mitglied Bey bekräftigt den vorgenannten Vorschlag und beantragt die Abstimmung über das folgende Vorgehen:

 

Die Verwaltung ermittelt bis zur nächsten Ausschusssitzung die Kosten für die fachkundliche Prüfung gem. Ziffer 1 des Antrags und teilt sie in der nächsten Sitzung mit. Der Antrag

verbleibt im Ausschuss und wird für die nächste Ausschusssitzung auf die Tagesordnung

genommen.

Abstimmungsergebnis: