Sitzung: 03.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zurückgestellt
Bürgermeister Keller erläutert ausführlich die Vorlage. Der Magistrat hat am Montag, den 01. Februar 2016 die Vorlage abgelehnt, was Bürgermeister Keller als Fehlentscheidung deklariert. Wenn es um die Stärkung der Stadtmitte geht, solle die Stadt diese unterstützen.
Vorsitzende Götz erteilt Landrat Arnold das Wort. Dieser stellt ausführlich die neuen Pläne für den Verbindungsbau der Kreisverwaltung vor. Der Wetteraukreis muss in Zusammenhang mit Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung 100 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Diese müssen aus logistischen Gründen in direkter Nachbarschaft zu den übrigen Verwaltungsgebäuden am Europaplatz entstehen. Andere Liegenschaften im Stadtgebiet kommen hierfür nicht in Betracht. Die neue Planung des Verbindungsbaus soll ein vierstöckiger Bau zwischen Dienstleistungszentrum und Kreishaus sein. Dieser soll auf 4,50 Meter hohen Stützen stehen. Somit würden alle seitherigen Wegebeziehungen erhalten bleiben, ebenso die Blickachse unterhalb des 1. OGs des Neubau bis 4,50 Höhe sowie durch ein Glasband auf den Schützenrain. Der Parkcharakter des Goetheplatzes mit den dortigen prägenden Bäumen würde erhalten bleiben. Mit dieser Neuplanung habe der Wetteraukreis gezielt alle Bedenken aufgegriffen und berücksichtigt, die im November 2015 in Zusammenhang mit der ersten Anfrage des Kreises in den städtischen Gremien diskutiert worden sind.
Hierzu entsteht eine ausführliche Diskussion. Die Fragen der Haupt- und Finanzausschussmitglieder werden eingehend von Landrat Arnold beantwortet.
Mitglied Beisel stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Beratung und Entscheidung auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Folgetag zu vertagen.
Es wird einvernehmlich festgestellt, dass der Haupt- und Finanzausschuss keinen formellen Beschluss fassen kann, weil der Magistrat die Drucksache zuvor abgelehnt hatte. Der Ausschuss kann jedoch ein Meinungsbild abgeben. Der Bürgermeister hat zudem die Möglichkeit, eine formelle Beschlussvorlage als Bürgermeistervorlage in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, so dass diese am 18. Februar 2016 eine Entscheidung treffen kann.
Sodann wird die Beratung zu diesem Punkt unterbrochen. Dieser wird in der Sitzung am Donnerstag, 04. Februar 2016, erneut aufgerufen.
Fortsetzung der
Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,
den 04. Februar
2016
Im Nachgang zu den Beratungen vom 03. Februar 2016 holt Vorsitzende Götz
ein Stimmungsbild zu dem Bauvorhaben ein. Die Vertreter der SPD-Fraktion und
der FDP-Fraktion bewerten die Planung als sinnvolle und den Anforderungen
entsprechend vertretbare Lösung und signalisieren ihre Zustimmung.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ertl (UWG) beurteilt die jetzt
vorgelegten überarbeiteten Planungen positiv und kündigt ebenfalls seine
Zustimmung an. Mitglied Messerschmidt (UWG) bewertet das Vorhaben kritisch und
kündigt seine Ablehnung an. Die Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben
noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen. Hierzu soll sehr zeitnah der in
der Sitzung am Vortag von Landrat Arnold vorgestellte Alternativplan für ein
Verwaltungsgebäude an der Kaiserstraße von der Verwaltung beim Wetteraukreis
angefordert und an alle Stadtverordneten und Magistratsmitglieder per E-Mail
versandt werden.
Bürgermeister Keller teilt mit, dass sich der Magistrat in seiner
Sitzung am 08. Februar 2016 noch einmal mit der Gesamtthematik befassen werde
und es für die Stadtverordnetenversammlung am
18. Februar 2016 dann entweder eine Beschlussvorlage des Magistrates oder
eine Vorlage des Bürgermeisters geben werde.