Sitzung: 03.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: beschlossen
Zu Beginn der Haushaltsberatungen erläutert Erster Stadtrat Ziebarth die
wesentlichen Positionen
des Haushalts 2016 und teilt die Genehmigungsvoraussetzungen für die
Haushaltssatzung 2016 mit.
Das ordentliche Ergebnis der mittelfristigen Ergebnisplanung muss im
Jahr 2017 ausgeglichen sein
und die Aufstellungsbeschlüsse der Jahresabschlüsse bis einschließlich
2014 müssen vorliegen.
Er ergänzt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 in dieser Form
genehmigungsfähig ist.
Im Anschluss beginnt die Beratung über das Haushaltssicherungskonzept
2016.
Mitglied Uebelacker fragt, ob alle Aufwendungen für den Bereich
„Flüchtlinge“ im Haushaltssicherungskonzept enthalten seien. Herr Sturm teilt
hierzu mit, dass alle Aufwendungen im vorliegenden Haushaltsentwurf und der 1.
Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt wurden.
Mitglied Beisel weist darauf hin, dass Diagramme, die von der Verwaltung
in Farbe gestaltet wurden, in einem schwarz-weiß gedruckten Haushaltsplan kaum
nachvollziehbar sind, und bittet darum, künftig mit geeigneten Markierungen
(z.B. gestreift, gepunktet) zu arbeiten. Der Magistrat sagt dies für den
Haushalt 2017 zu.
Vorsitzende Götz fragt nach, warum auf Seite 52 (Neue
Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2016) in der Spalte 2016 keine
Beträge ausgewiesen sind. Herr Sturm teilt mit, dass diese zum Zeitpunkt der
Aufstellung des Programms noch nicht vorlagen. Nachdem diese zwischenzeitlich
ermittelt wurden, sollen sie nun noch ergänzt werden.
Mitglied Schmidt stellt fest, dass die Werte in der letzten Spalte auf Seite
44 fehlerhaft sind. Herr Sturm teilt hierzu mit, dass die Formel in dieser
Spalte bereits korrigiert wurde.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Haushalt 2016
Der Ausschuss einigt sich darauf, dass zunächst nur der Ergebnishaushalt
und im Anschluss das Investitionsprogramm beraten wird.
Teilhaushalt 1 – Haupt- und Personalamt
Antrag Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Mittel für die Investition 1.0840.22- Elektronische Schließanlage
(Große Klostergasse-Anbau Bauamt) werden nach 2017 verschoben und mit einer
Verpflichtungsermächtigung versehe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 1 unter Berücksichtigung
der vorgenommen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 2 – Kämmerei
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 2 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 3 – Stadtkasse
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 4 – Amt für soziale und kulturelle Dienste und
Einrichtungen
Mitglied Beisel fragt, wie sich
der Haushaltsansatz bei Kostenstelle 4.321000 Sachkonto 6861000
(Aufwendungen für
Öffentlichkeitsarbeit) zusammensetzt. Bürgermeister Keller erläutert die einzelnen
Positionen.
Mitglied Schmidt weist darauf hin, dass eine Frage zu Kostenstelle
4.352100 Sachkonto 6161000 (Fremdinstandhaltung) vorab von der Verwaltung nicht
beantwortet wurde. Herr Sturm beantwortet daraufhin die noch offene Frage.
Mitglied Schmidt fragt weiter, warum der Haushaltsansatz für das
Sachkonto 6162000 (Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten) um
5.000 € erhöht wurde. Herr Sturm teilt hierzu mit, dass er den genauen Grund
für die Erhöhung erst beim zuständigen Fachamt erfragen muss. Der Ausschuss
einigt sich darauf, die Beantwortung bis nach der Mittagspause zurückzustellen.
Bei Kostenstelle 4.365000 fragt
Mitglied Messerschmidt nach dem Sachstand der Renovierung der Treppen beim
Denkmal. Herr Bürgermeister Keller teilt den aktuellen Sachstand mit.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 5 - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Herr Sturm teilt zu Beginn der Beratungen über den Teilhaushalt 5 mit,
dass bei Kostenstelle 5.110100 (Flüchtlingsbetreuung) noch folgende Sachkonten
neu eingefügt werden müssen:
Sachkonto 5422002 - Zuweisung Unterstützung Integration: 70.000,00 €
Sachkonto 5422003 - Erstattung Verpflegungskosten Notunterkunft:
150.000,00 €
Sachkonto 6890003 - Aufwendungen Unterstützung Integration: 70.000,00 €
Diese neuen Sachkonten werden in der 2. Veränderungsliste dargestellt.
Es entsteht eine längere Diskussion zur allgemeinen Flüchtlingsthematik.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Vorsitzende Götz beendet die Sitzung und teilt mit, dass die
Haushaltsberatungen nach der Mittagspause um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.
Um 13.30 Uhr eröffnet Vorsitzende Götz die Sitzung.
Teilhaushalt 6 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften
und Rechtswesen
Antrag Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion
Es sollen 20.000,00 € für eine Radverkehrskonzeption eingeplant werden.
Als Deckungsvorschlag schlägt er eine Reduzierung der Position 13 vor.
Es entsteht eine Diskussion über die Radverkehrskonzeption.
Vorsitzende Götz schlägt vor, diese Position mit einem Sperrvermerk zu
versehen, der nach Vorlage der Leistungsbeschreibung durch den Haupt- und
Finanzausschuss aufgehoben wird.
Daraufhin wird der Antrag von Mitglied Hausner entsprechend angepasst.
Antrag Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion
Es sollen 20.000,00 € mit einem Sperrvermerk für eine
Radverkehrskonzeption eingeplant werden. Als Deckungsvorschlag wird eine
Reduzierung der Position 13 vorgeschlagen. Der Sperrvermerk soll nach Vorlage
der Leistungsbeschreibung durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Mitglied Beisel kritisiert, dass die Zusammenfassung der Niederschriften
der Ortsbeiräte erst am Tage der Sitzung verteilt wurde. Vorsitzende Götz
stellt im Namen des Ausschusses fest, dass die Niederschriften der Ortsbeiräte
den Fraktionen künftig frühzeitig vor den Haushaltsplanberatungen zur Verfügung
gestellt werden müssen.
Mitglied Hausner fragt nach, ob die Renovierung der Trauerhalle
(Investitionsnummer 6.0537.01) investiv oder Ergebnishaushalt ist und wann die
Trauerhalle renoviert wird ?
Der Magistrat wird die Frage direkt an Herrn Hausner beantworten und den
Haupt- und Finanzausschuss informieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 unter Berücksichtigung
der Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 7 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften
und Rechtswesen
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Teilhaushalt 8 – Wirtschaftsförderung (Stabstelle)
Mitglied Schmidt fragt, wie sich der Mehrbedarf im Vergleich zum Vorjahr
im Bereich der Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit begründet. Bürgermeister
Keller erläutert die geplanten Maßnahmen.
Mitglied Messerschmidt informiert darüber, dass er einen Antrag auf
Vorlage eines Tätigkeitsberichts „Wirtschaftsförderung“
für die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen wird.
Antrag von Mitglied Beisel im Namen der
CDU-Fraktion
Die Position 13 soll im Bereich der
Kostenstelle 8.79000 um 10.000,00 € verringert werden.
Die Ausführung der Reduzierung der Position 13 wird der Verwaltung
überlassen.
Bürgermeister Keller erklärt hierauf, dass man sich diese Position
zuerst genauer anschauen muss, um dann entscheiden zu können, welche
Einzelmaßnahmen hier reduziert werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 unter
Berücksichtigung der Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Gesamtergebnishaushalt unter
Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen einschließlich der 1.
Veränderungsliste zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Investitionsprogramm
Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion
Die Planansätze der Investitionsnummer 4.0535.09 (Brandschutz
Wetterau-Museum) für 2016 und die Folgejahre werden jeweils um ein Jahr nach
hinten verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0
Es folgt eine Diskussion über die Brandschutzsituation im
Wetteraumuseum. Bürgermeister Keller erläutert hierzu den aktuellen Stand.
Antrag von Mitglied Messerschmidt im Namen der UWG-Fraktion
Der Planansatz der Investitionsnummer 4.0619.01 (Radabstellanlage
Burgfeld) soll um ein Jahr nach 2017 verschoben werden.
Herr Sturm teilt hierzu mit, dass die Radabstellanlage Burgfeld aus der
Rücklage finanziert wird und die Verschiebung daher zu keiner finanziellen
Verbesserung des Haushalts in 2016 führen würde.
Daraufhin zieht Mitglied Messerschmidt seinen Antrag zurück.
Mitglied Uebelacker regt an, bei dieser Position eine Änderung der
Bezeichnung vorzunehmen.
Antrag von Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Namensänderung der Investitionsnummer 4.0619.01 von „Radabstellanlage
Burgfeld“ in „Radabstellanlage Burgfeld/Gesamtstadt“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Mitglied Beisel stellt eine Nachfrage zur Verkehrsstation Friedberg -
Anteil Stadt beim Bahnhofsumbau.
Bürgermeister Keller teilt mit, dass es einen Vertrag mit der Bahn gibt.
Die genaue zeitliche Vorgehensweise der Bahn sei allerdings unklar.
Mitglied Hausner spricht die Erneuerung Straßenbeleuchtung in Bauernheim
an. Es wird vereinbart, dass die Situation der Straßenbeleuchtung in Bauernheim
geprüft und im Haupt- und Finanzausschuss darüber berichtet wird.
Herr Sturm teilt mit, dass die für das Baugebiet "Am Steinern
Kreuzweg" (Investitions-Nr. 6.0613.27) bereitgestellten Mittel im Jahr
2017 mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden sollen. Nur so könne
die Ausschreibung und Erschließung in 2016 beginnen. Der Verpflichtungsermächtigung
wird zugestimmt.
Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion
Bei der Investitionsnummer 6.0613.28-Erneuerung Vorstadt zum Garten soll
der Planansatz in Höhe von 300.000,00 € nach 2017 verschoben werden.
Im Anschluss entsteht eine längere Diskussion über die Notwendigkeit der
Maßnahme im Jahr 2016. Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth führen
aus, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit den
Stadtwerken handelt. Aus diesem Grund schlägt Bürgermeister Keller vor, dass
die zuständigen Fachämter der Stadt und die Stadtwerke vorab nochmals eine Maßnahmenbeschreibung
vorlegen, welche vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung verteilt werden
soll. Hierin soll ausgeführt werden, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf
evtl. anfallende Straßenbeiträge hat und welche Kosteneinsparungen erzielt
werden können, wenn die Maßnahme gemeinsam mit den Stadtwerken durchgeführt
wird. Zusätzlich soll Frau Dr. Pfeffer und ein Vertreter der Stadtwerke in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Februar 2016 teilnehmen, um
Nachfragen zu dieser Thematik zu beantworten.
Der Antrag wird gleichwohl aufrecht erhalten. Daraufhin lässt
Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 4 Nein 0 Enthaltung 5
Antrag von Mitglied Weil im Namen der CDU-Fraktion
Wegesanierung mit Verbundsteinpflaster am Friedhof Ockstadt. Diese
Position soll ohne bekannte Kostenhöhe in den Haushalt aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 4 Enthaltung 1
(Ein Mitglied hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt)
Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Verwaltung sich die Wege
anschauen wird und eine Prioritätenliste erstellt wird.
Mitglied Beisel fragt, wann die Prioritätenliste für die Straßen und
Gehwege verteilt wird. Bürgermeister Keller und Herr Sturm sagen zu, dass eine
aktuelle Liste in der Sitzung am 04. Februar 2016 verteilt wird.
Antrag von Mitglied Wagner im Namen der SPD-Fraktion
Mitglied Wagner beantragt, die für die Investition 6.0619.06 – Neubau
Wetterbrücke Dorheim veranschlagten Mittel für 2017 in Höhe von 55.000,00 € auf
das Jahr 2016 vorzuziehen und die Ansätze der Folgejahre ebenfalls jeweils um
ein Jahr vorzuziehen.
Es entsteht eine Diskussion über den Bedarf und die Dringlichkeit der
Brücke. Mitglied Veith stellt die Dringlichkeit in Abrede. Bürgermeister Keller
teilt hierzu mit, dass zum Bau der Brücke zunächst die benötigten Grundstücke
erworben werden müssen. Die Verwaltung könne erst tätig werden, wenn die
entsprechende haushaltsrechtliche Grundlage hierfür geschaffen wurde.
Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Mitglied Schmidt fragt zur Investitionsnummer 6.0614.19 -
Regionalparkroute, wieso der Ansatz höher ist und was sich hinter dem 3.
Bauabschnitt verbirgt. Bürgermeister Keller erläutert den Sachverhalt und
beantwortet die Frage.
Antrag von Mitglied Hausner im Namen der SPD-Fraktion
Es sollen 30.000 € mit Sperrvermerk für Maßnahmen der Stadtbildförderung
eingestellt werden. Sobald die entsprechende Richtlinie vorhanden ist, soll der
Sperrvermerk im Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.
Bürgermeister Keller teilt hierzu mit, dass nach neuestem Beratungsstand
der Verwaltung zunächst die Richtlinien erarbeitet werden sollten und bis zu
diesem Zeitpunkt noch keine zusätzlichen Mittel im Haushalt benötigt würden. Daraufhin
stellt Mitglied Hausner den Antrag zurück
Mitglied Wagner berichtet von einem Antrag des Ortsbeirats Ossenheim zum
Abriss der Brunnenanlagen (Stadtverordnetenbeschluss vom Oktober 2014). Es wurde
festgestellt, dass hierfür keine Mittel im Haushalt 2016 vorgesehen sind.
Bürgermeister Keller teilt mit, dass dies
versehentlich vergessen worden sei, und kündigt an, die erforderlichen 40.000 €
für den Abriss der Brunnenanlagen über die 2. Veränderungsliste bereitzustellen.
Vorsitzende Götz weist darauf hin, dass bei Investitionsnummer
6.0810.02-Erwerb Fahrzeuge Baubetriebshof der Ansatz aufgrund der Antwort der
Verwaltung zur Mittelverwendung um 28.000,00 € reduziert werden kann. Herr
Sturm teilt mit, dass dies in der noch folgenden 2. Veränderungsliste erfolgen
solle.
Antrag von Mitglied Uebelacker im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Für den sozialen Wohnungsbau sollen Mittel in Höhe von jeweils 100.000 €
im Haushalt 2016 und 2017 bereitgestellt werden. Die Mittel im Jahr 2017 sollen
mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden.
Es entsteht eine längere Diskussion über diesen Antrag. Herr
Bürgermeister Keller führt hierzu aus, dass es sinnvoll wäre, mit diesen
Mitteln die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH zu unterstützen. Bis zur
Stadtverordnetenversammlung könne ein Plan für ein Projekt „An den 24 Hallen“ vorgelegt
werden. Dort würden die beantragten Mittel in einem konkret und zeitnah
umsetzbaren Projekt eingesetzt werden können. Es wird vereinbart, sich nach
Vorlage des Projektplans nochmals mit der Thematik zu befassen.
Der Antragsteller verbleibt unabhängig davon bei seinem Antrag.
Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 1 Enthaltung 3
Antrag von Mitglied Beisel im Namen der CDU-Fraktion
Für das alte Hallenbad sollen 15.000 € als Sanierungszuschuss
bereitgestellt werden.
Da das Schreiben des Geschäftsführers „Theater Altes Hallenbad gGmbH“ jedoch
allein der CDU-Fraktion vorliegt, wird der Antrag bis zum Folgetag zurückgestellt.
Antrag von Mitglied Schmidt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Für den Busbahnhof sollen im Jahr 2016 € 25.000,00 für die Planung und
für 2017 € 25.000,00 mit Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Fachausschuss seine Beratung
noch nicht abgeschlossen hat. Bürgermeister Keller berichtet über den aktuellen
Stand. Es entsteht eine längere Diskussion, ob die Planungskosten schon
bereitgestellt werden sollen, obwohl das Projekt noch unklar ist. Der Antragsteller
bittet dennoch um Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 4 Enthaltung 0
Die Landeszuwendung für die OD Dorheim wird über die 2.
Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 gestrichen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm
unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen einschließlich der 1.
Veränderungsliste zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 5 Nein 0 Enthaltung 4
Stellenplan
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beantragen, den Stellenplan
2016 nichtöffentlicher Sitzung gemäß
§ 52 HGO zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Die Beratung und
Beschlussfassung zum Stellenplan
erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Beamte:
Mitglied Beisel stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, unter
Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung die Stelle mit der
Wertigkeit A 13 hD nach A 14 umzuwandeln.
Für die sich anschließende Beratung verlässt Schriftführer Mogk den
Sitzungssaal.
Nach Abschluss der Beratung
spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, die endgültige Beratung
und Beschlussfassung auf die morgige Sitzung zu vertagen.
Die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2016 wird ebenfalls auf die
Sitzung am 04. Februar 2016 vertagt.
Fortsetzung der
Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,
den 04. Februar
2016
Stellenplan
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beantragen, den Stellenplan
2016 in nichtöffentlicher Sitzung
gemäß § 52 HGO zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Die Beratung und
Beschlussfassung zum Stellenplan
erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Mitglied Beisel stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag unter
Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung die Stelle mit der
Wertigkeit A 13 hD nach A 14 umzuwandeln.
Daraufhin schlägt Bürgermeister Keller mit Hinweis auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz vor, eine aktuelle externe Stellenbewertung
vornehmen zu lassen, wie dies auch für alle anderen Stellen erfolge, die im
Stellenplan neu eingestuft werden. Das Ergebnis der Bewertung sei dann hier wie
sonst im Stellenplan zu verankern.
Nach eingehender Aussprache hält Mitglied Beisel seinen Antrag aufrecht.
Vorsitzende Götz lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Beisel
namens der CDU-Fraktion abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 4 Enthaltung 2
Hiernach lässt Vorsitzende Götz über die Empfehlung von Bürgermeister
Keller, eine aktuelle externe Stellenbewertung vornehmen zu lassen, abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss:
Der Stellenplan 2016 wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
„Straßensanierung
Vorstadt zum Garten“
Zum Punkt 300.000 € für die grundhafte Sanierung der Straße „Vorstadt
zum Garten“ als Kombi-Maßnahme von Stadt, Entsorgungsbetrieben und Stadtwerken
(weitere 190.000 € stehen in deren Wirtschaftsplan) berichtet Erster Stadtrat
Ziebarth den Sachstand und beantwortet gemeinsam mit Frau Dr. Pfeffer, Herrn
Sturm und Herrn Stumm Fragen der Ausschussmitglieder. Seitens des Magistrats
und der Verwaltung wird aus baufachlichen Gründen dafür plädiert, die Maßnahme
im Jahr 2016 durchzuführen.
Vorsitzende Götz rekapituliert, dass es in der gestrigen Abstimmung 4
Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen für eine Verschiebung der 300.000 € in den
Haushalt 2017 gab und somit diese Verschiebung die aktuelle Beschlusslage sei.
Nach ausführlicher Diskussion stellt Ausschussmitglied Hausner den Antrag, die 300.000 € im Haushaltsplan
2016 bereitzustellen, um die Kombimaßnahme zu ermöglichen.
Hierüber lässt Vorsitzende Götz abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 4 Nein 5 Enthaltung 0
Damit bleibt es bei einer Verschiebung der 300.000 € in den
Haushaltsplan 2017, wie am Vortag beschlossen.
Im Zusammenhang mit diesem Punkt wurden von der Verwaltung die
„Prioritätenliste – Straßenflächen“ und die „Prioritätenliste – Gehwege“ in
Papierform verteilt. Diese Unterlagen sollen zeitnah per E-Mail allen
Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.
E-Bike-Ladestation
Vorsitzende Götz berichtet, dass die Thematik in der Sitzung des
Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr am 28. Januar 2016 abschließend
diskutiert wurde und sich daraus nach Informationen aus dem Ausschuss ein
Finanzbedarf von 6.000 € ergebe. Da noch kein Protokoll der Sitzung vorliege,
sei versäumt worden, den Haupt- und Finanzausschuss am Vortag hierauf hinzuweisen.
Sie beantragt daher nun ergänzend, 6.000
€ für eine E-Bike-Ladestation in der Friedberg Innenstadt in das
Investitionsprogramm einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
Zuschuss Theater
Altes Hallenbad
Vorsitzende Götz nimmt Bezug auf einen Antrag der Theater Altes
Hallenbad gGmbH vom 20.1.2016, der seit dem Vortag inzwischen allen Fraktionsvorsitzenden
vorliegt.
Nach kurzer Aussprache erfolgt ein gemeinsamer
Antrag aller Fraktionen, 15.000
€ für die weitere Sanierung des Alten Hallenbads in die Veränderungsliste
einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft mbH
Bürgermeister Keller berichtet, dass er zum Antrag der Grünen auf Bereitstellung
von 200.000 € für den Bau von Sozialwohnungen in der Sitzung vom Vortag nun mit
dem Geschäftsführer der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH gesprochen habe
und es zur Konkretisierung bzw. der späteren Mittelverwendung ein denkbares
Bauprojekt „An den 24 Hallen“ gebe. Hier sei der Bau von 12-16 Wohnungen
möglich, für die die Wohnungsbaugesellschaft etwa 390.000 € Zuschuss und 200.000
€ städtische Komplementärmittel benötige. Da das Grundstück derzeit der Stadt
gehört und durch das Umfeld (Bahnlinie, Straße, etc.) stark belastet ist, müsse
dessen Wert noch geprüft werden, bevor die Wohnungsbaugesellschaft es
möglicherweise von der Stadt kaufe.
Bürgermeister Keller stellt den Antrag,
in den Haushalten 2016 und 2017 jeweils 195.000 € städtischen Zuschuss an die
Wohnungsbaugesellschaft und jeweils 100.000 € an Komplementärmitteln gemäß dem
Antrag der Grünen für den Sozialwohnungsbau (Projekt „An den 24 Hallen“)
einzustellen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss, die oben genannten Mittel
jeweils in die Investitionsprogramme der Haushalte 2016 und 2017 einzustellen.
Die Beträge von 2 x 195.000 € werden mit
einem Sperrvermerk versehen, der vom
Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist. In der ersten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses nach der Konstituierung nach der Kommunalwahl sollen
Bürgermeister Keller als Aufsichtsratsvorsitzender und der Geschäftsführer der
Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH das Projekt näher vorstellen und
Unterlagen dazu bereitstellen. Danach kann seitens des Ausschusses über die
Aufhebung des Sperrvermerkes beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Investitionsplan
Vorsitzende Götz lässt über den gesamten
Investitionsplan inklusive aller Änderungsanträge sowie über den Finanzplan abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3
Haushaltssatzung
2016
Vorsitzende Götz lässt über die Haushaltssatzung
2016 abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0