Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Stadtverordnete Elm-Gelsebach bittet den Magistrat, im Haupt- und Finanzausschuss über die Abarbeitung der in der Sach- und Rechtslage aufgeführten Maßnahmen zu berichten.

 

Beschluss:

 

Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 4,0 Mio EUR bei der Kostenstelle 5.110100 Investitionsnummer 5.0551.04 wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Kostenstelle 7.880000 Investitionsnummer 7.0509.03.


Abstimmungsergebnis: