Anfrage:
Interessenbekundung
„Café Rund“
1. Die Verwaltung hat angekündigt eine Interessensbekundung einzuleiten
a. Wie ist hierzu der derzeitige Sachstand?
b. Liegen hierzu Angebote von Interessenten vor?
c. Sind diese im Magistrat inhaltlich vorgestellt?
d. Welche weiteren Verfahrensschritte sind wann zu erwarten?
Bauschäden / Wartung Platz
2. Nach über zehn Monaten Betrieb ist die Fugenverfüllung nicht mehr sachgerecht. Wann ist mit einer Nachverfugung zu rechnen?
3. Wann werden die zerstörten Steine ( Platten ) ersetzt?
Brunnen
4.
Muss bei „Dauerregen“ der Sprudel weiterlaufen
oder ist es möglich diesen mittels Regensensor automatisiert auszuschalten?
5.
Wann ist damit zu rechnen, dass der letzte
Sprudel zum ehemaligen Kaufhaus zu (nie in den Betrieb gegangen) instandgesetzt
wird?
6.
Wann wird die defekte Ablaufrinne repariert
damit dieser letzte Sprudel in Betrieb gehen kann?
7. In welchen Zeitabständen werden die Regenwasser und die Sprudelwasser Auffangrinnen gereinigt, welche Kosten entstehen dabei?
Regress für Schäden auf dem EPP
8.
Welche
Form der Gewährleistung (Garantie) ist mit den bauausführenden Firmen
vereinbart?
9. Wie lange sind die Laufzeiten?
10. Welche Reparaturkosten sind bisher durch die Zerstörung durch PKW und LKW der Lichtlaternen entstanden?
11. Hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang Regressansprüche eingefordert?
Reinigung
12.
Wann
werden die teils stark verschmutzten Platten gereinigt?
(An vielen Stellen schwarz vor Schmutz und Autoreifenabrieb)
13.
Hat
der Bauhof die richtigen Geräte / Fahrzeuge zur effektiven Reinigung des
Platzes?
14.
Sind
hierfür weitere Anschaffungen erforderlich, in welcher Höhe sind Haushaltsanmeldungen zu erwarten?
Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt (Fragen 1 – 9 und 11 – 14: Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen vom 12.10.2015 sowie die Frage 10 des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14.10.2015):
Zu 1.:
Das
Interessenbekundungsverfahren ist bis zu einer Entscheidung des Magistrates
über den endgültigen Standort des Wochenmarktes zurückgestellt.
Zu 2.:
Eine
Nachverfugung wird seitens des Fachamtes zu diesem Zeitpunkt nicht für
erforderlich gehalten und wird bei Bedarf ausgeführt.
Zu 3.:
Hierzu
wurde bereits Kontakt zur Baufirma aufgenommen; ein Zeitpunkt kann derzeit noch
nicht angegeben werden.
Zu 4.:
Selbst
wenn die zusätzliche Installierung eines Regensensors technisch möglich wäre,
könnte ein solcher Sensor wohl kaum zwischen Dauerregen sowie kurzen Schauern
unterscheiden. Zudem wäre damit ein deutlich erhöhter Kosten- und Pflegeaufwand
verbunden, und das ständige Herunter- und Hochfahren der Pumpenanlage könnte zu
Schäden und einem erhöhten Reparaturaufwand führen.
Zu 5.:
Zunächst
eine Richtigstellung: die Düse war zunächst in Betrieb; sie musste außer
Betrieb genommen werden auf Grund eines Schadens an der Abflussfläche des
Brunnens. Hierdurch gelangte Wasser in den Technikraum.
Die
Behebung des Schadens ist bereits vor etlicher Zeit bei der bauausführenden
Firma beauftragt worden.
Zu 6.:
siehe
Frage 5
Zu 7.:
Die
Entwässerungsrinnen werden nach Bedarf bzw. mindestens zweimal pro Jahr
gereinigt. Kosten wie bei der Reinigung von Straßeneinläufen
Zu 8.:
VOB
Teil B, BGB
Zu 9.:
5
Jahre
Zu 10.:
Seit
der Öffnung des Elvis-Presley-Platzes sind mehrere Unfälle mit Beschädigungen
an Straßenlaternen zu verzeichnen. Bisher sind alle Schädiger bekannt oder
konnten ermittelt werden, die Kosten für das Instandsetzen werden diesem durch
die OVAG in Rechnung gestellt und belaufen sich auf ca. 3.250,- Euro. Sollte
kein Schädiger bekannt sein, werden die Kosten durch die Straßenverkehrsbehörde
beglichen.
Zu 11.:
Soweit
ein Verursacher feststeht, werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Zu 12.:
Reinigung
ist für das Frühjahr 2016 vorgesehen; der Verursacher des Ölflecks wird
unabhängig davon gesondert zur Reinigung gefordert.
Zu 13.:
Der
Baubetriebshof verfügt nur über eine Kehrmaschine, aber nicht über eine
Reinigungsmaschine mit Wasser und Lösungsmitteln.
Zu 14.:
Nein;
eine solche Anschaffung wäre unwirtschaftlich; Reinigung deshalb sporadisch
durch Fachfirma.