Sitzung: 07.10.2015 Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: beschlossen
Vorlage: 11-16/1165
Nach einer Erörterung entscheiden sich die Ausschüsse dafür, die in der Vorlage genannten Ziele der Stadt Friedberg bei der Verwertung der Ray Barracks Kaserne Punkt für Punkt durchzugehen und auch mögliche Änderungen zu erörtern. Mitglied Uebelacker äußert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich zur Abrundung des Gebietes auch die Errichtung eines Hotels vorstellen und regt an, das in die Zielvorgaben aufzunehmen.
Nach Diskussion wird einvernehmlich angeregt, eine Hotelnutzung lediglich als Wunsch zu formulieren.
Mitglied Moch und Mitglied Uebelacker formulieren für die Fraktion
Bündnis 90/die Grünen weitere Anträge, die als neue Punkte in die „Ziele der Stadt Friedberg bei der
Verwertung der Ray Barracks Kaserne“ aufgenommen werden sollen:
Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
neuer Punkt I. 11.:Maßnahmen für
einen CO 2-neutralen Stadtteil
Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:
Mehrheitlich
beschlossen
Ja 4 Nein 3 Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:
Mehrheitlich
beschlossen
Ja 5 Nein 4 Enthaltung 0
Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
neuer Punkt: Eine
Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht.
Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 6 Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und
Konversion:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0
Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
neuer Punkt: Maßnahmen zur
Verkehrsreduzierung mit dem Ziel „Wohnen ohne eigenes Auto“ in Teilbereichen.
Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 6 Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0
Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
neuer Punkt: Festlegung eines
Endtermins der Bebauung mit Handlungsmöglichkeiten der Stadt bei
Nichteinhaltung
Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein 6 Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und
Konversion:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0
Anschließend stellt Bürgermeister Keller folgende Anfrage: Wäre es denkbar, dass bestimmte Punkte historischen Ursprungs erhalten werden, um alte Strukturen aufzunehmen (60 Jahre Amerikaner, Elvis, Capri Club, o.ä.) und dadurch Identität in das Gebiet zu bringen?
Diese Anfrage wird von den Ausschüssen erörtert, aber es
wird hierzu kein Beschluss gefasst.
Nach der Beratung über die gestellten Anträge und die Anfrage des Bürgermeisters wird über den Beschlussentwurf 11-16/1165 und des neuen zusätzlichen Punkts I. 11.) abgestimmt.
Beschluss:
I.
Bezüglich
der Entwicklung der Kaserne werden folgende Zielvorgaben festgelegt:
1.
a.
Erhöhung des Wohnflächenanteils gegenüber
dem Masterplan auf rd. 30 ha unter Beibehaltung der Gewerbeflächen mit rd. 23 ha oder
b. Entwicklung
eines Technologieparks mit einer Kombination von Technologie, Universität, Gewerbe und integriertem Wohnen.
2.
Entwicklung
des Areals als Stadtteilentwicklung mit einer Vielfalt von Haustypen und
Wohnformen (wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Einzel,-, Doppel- und Reihenhäuser,
Gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Studentisches Wohnen, etc)
3.
Nutzung
der Topographie und der Südhanglage mit Blickachsen in die freie Landschaft und
in Richtung Frankfurt
4.
Schaffung
zusammenhängender größerer Grünflächen („Grüne Mitte“) bzw. Grünachsen mit einer Vernetzung von Stadt und freier
Landschaft
5.
Schaffung
von Fuß- und Radwegeverbindungen mit Vernetzung von vorhandener Bebauung und
freier Landschaft
6.
Nutzerfreundliche
Anbindung an den ÖPNV (wie z.B. Bahnhof Süd)
7.
Bereitstellung
der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte,
Spiel- und/oder Bolzplätze
8.
Ansiedlung
eines Vollversorgers – evtl. in Kombination mit einem Discounter – zur
Versorgung des Quartiers mit den Gütern des täglichen Bedarfs
9.
Schaffung
eines Technologie- und Gründerzentrums
10. Bereitstellung von
Parkplatzflächen im nördlichen Bereich der Kaserne zur Entspannung des durch
die schulischen Nutzungen hervorgerufenen Parkplatzdrucks
11. Maßnahmen für einen CO 2-neutralen Stadtteil
II.
Bezüglich der
Verwertung der Kaserne sind von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und
Investoren folgende Vorgaben zu erfüllen:
1.
Die
Stadt Friedberg ist an der Wertschöpfung zu beteiligen.
2.
Herstellung
der Erschließungsanlagen
3.
Herstellung
der öffentlichen Grünflächen – einschließlich Fuß- und Radwegenetz mit
Anbindung an den Bahnhof Friedberg-Süd und in die freie Landschaft
4.
Unentgeltliche
Bereitstellung der für den Bau eines Sportplatzes benötigten Fläche
einschließlich des Baus
5.
Unentgeltliche
Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie
Kindertagesstätte, Spiel- und Bolzplätze und Bau der Einrichtungen
6.
Erhebung
eines Infrastrukturbeitrags für die der Stadt Friedberg entstehende Folgelasten.
Die Höhe des Beitrags hängt von der Zahl
der zu schaffenden Wohneinheiten und der Entwicklungsgeschwindigkeit ab.
Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:
Einstimmig mit
Ergänzung beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 2
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und
Konversion:
Einstimmig mit
Ergänzung beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 1
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen schließen die Vorsitzenden Götz und Contag die gemeinsame Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.
Abstimmungsergebnis: