Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: beschlossen

Nach einer Erörterung entscheiden sich die Ausschüsse dafür, die in der Vorlage genannten Ziele der Stadt Friedberg bei der Verwertung der Ray Barracks Kaserne Punkt für Punkt durchzugehen und auch mögliche Änderungen zu erörtern. Mitglied Uebelacker äußert, dass  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich zur Abrundung des Gebietes auch die Errichtung eines Hotels vorstellen und regt an, das in die Zielvorgaben aufzunehmen.

Nach Diskussion wird einvernehmlich angeregt, eine Hotelnutzung lediglich als Wunsch zu formulieren.

 

 

Mitglied Moch und Mitglied Uebelacker formulieren für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen weitere Anträge, die als neue Punkte  in die „Ziele der Stadt Friedberg bei der Verwertung der Ray Barracks Kaserne“ aufgenommen werden sollen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

neuer Punkt I. 11.:Maßnahmen für einen CO 2-neutralen Stadtteil

 

Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

neuer Punkt: Eine Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht.

 

Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 6  Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

neuer Punkt: Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung mit dem Ziel „Wohnen ohne eigenes Auto“ in Teilbereichen.

 

Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 6  Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

 

neuer Punkt: Festlegung eines Endtermins der Bebauung mit Handlungsmöglichkeiten der Stadt bei Nichteinhaltung

 

Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 6  Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0

 

 

Anschließend stellt Bürgermeister Keller folgende Anfrage: Wäre es  denkbar, dass bestimmte Punkte historischen Ursprungs erhalten werden, um  alte Strukturen aufzunehmen (60 Jahre Amerikaner, Elvis, Capri Club, o.ä.) und dadurch Identität in das Gebiet zu bringen?

Diese Anfrage wird von den Ausschüssen erörtert, aber es wird hierzu kein Beschluss gefasst.

 

Nach der Beratung über die gestellten Anträge und die Anfrage des Bürgermeisters wird über den Beschlussentwurf 11-16/1165 und des neuen zusätzlichen Punkts I. 11.) abgestimmt.

 

Beschluss:

 

I.          Bezüglich der Entwicklung der Kaserne werden folgende Zielvorgaben festgelegt:

 

1.         a. Erhöhung des Wohnflächenanteils gegenüber dem Masterplan auf rd. 30 ha unter Beibehaltung der Gewerbeflächen mit rd. 23 ha oder

          b. Entwicklung eines Technologieparks mit einer Kombination von Technologie, Universität,           Gewerbe und integriertem Wohnen.

2.         Entwicklung des Areals als Stadtteilentwicklung mit einer Vielfalt von Haustypen und Wohnformen (wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Einzel,-, Doppel- und Reihenhäuser, Gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Studentisches Wohnen, etc)

3.         Nutzung der Topographie und der Südhanglage mit Blickachsen in die freie Landschaft und in Richtung Frankfurt

4.         Schaffung zusammenhängender größerer Grünflächen („Grüne Mitte“) bzw. Grünachsen  mit einer Vernetzung von Stadt und freier Landschaft

5.         Schaffung von Fuß- und Radwegeverbindungen mit Vernetzung von vorhandener Bebauung und freier Landschaft

6.         Nutzerfreundliche Anbindung an den ÖPNV (wie z.B. Bahnhof Süd)

7.         Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte, Spiel- und/oder Bolzplätze

8.         Ansiedlung eines Vollversorgers – evtl. in Kombination mit einem Discounter – zur Versorgung des Quartiers mit den Gütern des täglichen Bedarfs

9.         Schaffung eines Technologie- und Gründerzentrums

10.       Bereitstellung von Parkplatzflächen im nördlichen Bereich der Kaserne zur Entspannung des durch die schulischen Nutzungen hervorgerufenen Parkplatzdrucks

11.       Maßnahmen für einen CO 2-neutralen Stadtteil

 

II.         Bezüglich der Verwertung der Kaserne sind von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Investoren folgende Vorgaben zu erfüllen:

 

1.         Die Stadt Friedberg ist an der Wertschöpfung zu beteiligen.

2.         Herstellung der Erschließungsanlagen

3.         Herstellung der öffentlichen Grünflächen – einschließlich Fuß- und Radwegenetz mit Anbindung an den Bahnhof Friedberg-Süd und in die freie Landschaft

4.         Unentgeltliche Bereitstellung der für den Bau eines Sportplatzes benötigten Fläche einschließlich des Baus

5.         Unentgeltliche Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte, Spiel- und Bolzplätze und Bau der Einrichtungen

6.         Erhebung eines Infrastrukturbeitrags für die der Stadt Friedberg entstehende Folgelasten. Die  Höhe des Beitrags hängt von der Zahl der zu schaffenden Wohneinheiten und der Entwicklungsgeschwindigkeit ab.

 

Abstimmungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss:

 

Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 2

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion:

 

Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 1

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen schließen die Vorsitzenden Götz und Contag die gemeinsame Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.


Abstimmungsergebnis: