Stadtrat Wellenberg weist den Ortsbeirat darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2015 in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen wurde und dass somit nun unter anderem keine freiwilligen Leistungen durch die Stadt möglich seien. Die Stadtverordnetenversammlung hat keinen Auftrag an den Magistrat erteilt.

Schon für das Jahr 2014 habe es keinen Haushalt gegeben, hier hatte man aber noch viele Möglichkeiten zu Investitionen aus den Mitteln der Vorjahre.

Gegen das Nicht-Beschließen des Haushaltes 2015 hat nun Bürgermeister Keller Widerspruch beim Stadtverordnetenvorsteher erhoben. Hierzu ist der Bürgermeister per Gesetz verpflichtet.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Ortsvorsteher Wagner die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.