Von Seiten der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine gemeinsame Liste mit 11 Veränderungsanträgen zum Haushalt 2015 sowie der 1. - 5. Veränderungsliste an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ausgehändigt.

 

Daraufhin beantragt Fraktionsvorsitzende Götz im Namen der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung für die Dauer von 45 Minuten.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt (19:15 Uhr).

 

Es folgt die Beratung über die vorgelegte Veränderungsliste.

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Exploration

Bedarfsermittlung unter Einbeziehung der laufenden Landes- und Kreismaßnahmen

 

Haushaltsbegleitbeschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die Situation der Schüler der Altstadt Friedberg (Musterschule) zu erfassen. In die Untersuchung soll einbezogen werden wie sich die Jahrgänge des letzten und vorletzten Kindergartenjahres in Bezug auf ihre Bildungschancen und Spracherwerb zusammensetzen. Es sind die Kindergartengruppen zu erfassen, die voraussichtlich in der in die Musterschule entsenden. Hierbei sollen die verfügbaren laufenden Landes- und Kreismaßnahmen beurteilt werden um geeignete Maßnahmen mit Beteiligung der Stadt Friedberg abzuleiten und vorzuschlagen. Das Ergebnis ist bis Mitte November 2015 vorzulegen, damit es noch in die Haushaltsberatungen 2016 einbezogen werden kann.

 

Für diese neue Maßnahme sollen 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Fraktionsvorsitzende Götz beantragt diesen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu

verweisen. Es erfolgt Gegenrede durch Fraktionsvorsitzenden Uebelacker.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 16  Nein 24  Enthaltung 1 

 

Somit lässt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Cellarius über den ursprünglichen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 23  Nein 18  Enthaltung 0 

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum soll der Ansatz in Höhe von 150.000,00 Euro für Brandschutz Wetterau-Museum gestrichen werden.

 

Zu diesem Thema kommt es zu einer längeren Erörterung. Bürgermeister Keller weißt darauf hin, dass zu diesem Punkt der Magistrat und der Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur einstimmige Beschlüsse gefasst haben.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Cellarius lässt über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 17  Enthaltung 2

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke soll der Ansatz in Höhe von 150.000,00 Euro für die Umgestaltung Taxenstand Bahnhof gestrichen werden.

 

 Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 24  Nein 16  Enthaltung 0

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 6.615000 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wird die beschlossene Maßnahme in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27. Mai 2015 – Anreizprogramm Stadtbildförderung in Höhe von 60.000,00 Euro wieder gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 24  Nein 16  Enthaltung 0

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Friedberg (Hessen)

 

Derzeit erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Friedberg (Hessen) in der Tageszeitung. Durch die amtlichen Bekanntmachungen sind im Haushaltsjahr 2013 Aufwendungen in Höhe von 39.074,01 Euro entstanden. Gemäß § 7 (1) HGO dürfen die öffentlichen Bekanntmachungen einer Gemeinde im Internet erfolgen, sofern die Gemeinde auf die Bekanntmachung im Internet und auf die einschlägige Internetadresse nachrichtlich in der Tageszeitung hinweist. Zur weiteren Haushaltskonsolidierung sollen ab dem rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Friedberg (Hessen) im Internet veröffentlicht werden.

Die Maßnahme ist im Haushaltssicherungskonzept neu unter Punkt 3.4 hinzuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 18  Enthaltung 0

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilergebnishaushalt Kostenstelle 8.790000 Wirtschaftsförderer (Stabsstelle) wird der Ansatz um 10.000,00 Euro für die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit beim Sachkonto 6861000 gekürzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 18  Enthaltung 0

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Neue Investitionsnummer anlegen für den Zuschuss „Altes Hallenbad“ und bereitstellen von 10.000,00 Euro für „Gebundener Baukostenzuschuss -Eigenanteil Kommune-„

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva stellt den Antrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss. Da Gegenrede durch Fraktionsvorsitzenden Uebelacker erfolgt, wird hierüber abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 37  Enthaltung 0

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Cellarius lässt über den eigentlichen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 37  Nein 0  Enthaltung 2

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilergebnishaushalt Kostenstelle 4.3210000 Wetterau-Museum wird der Ansatz bei den verschiedenen Sachkonten der Position 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 30.000,00 Euro gekürzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 4.3521000 Bibliothekszentrum Klosterbau – Stadtbibliothek wird der Ansatz in Höhe von 15.000,00 Euro für die Überdachung Vordereingang Bibliothekszentrum gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 18  Enthaltung 0

 

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 4.561001 Sportstätte Burgfeld Streichung des Ansatzes in Höhe von 60.000,00 Euro für die Radstellanlage Burgfeld.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 23  Nein 16  Enthaltung 0

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke wird der gefasste Beschluss in der Haupt- und Finanzausschuss am 27. Mai 2015 über die Bereitstellung von Mitteln für den Neubau der Wetterbrücke in Dorheim von 45.000,00 Euro für 2015 und 200.000,00 Euro für 2016 aufgehoben und um jeweils 2 Jahre verschoben.

=     45.000,00 Euro bereitstellen für 2017 und

     200.000,00 Euro bereitstellen für 2018

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2

 

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Cellarius ruft die einzelnen Bestandteile des Haushalts 2015 zur Abstimmung auf:

 

Daraufhin beantragt Fraktionsvorsitzende Götz im Namen der SPD-Fraktion eine Sitzungsunter-brechnung für ca. 10 Minuten.

 

Beschlüsse:

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2

 

 

Stellenplan

 

Hierzu teilt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Cellarius mit, dass bei der Kostenstelle 5.110000  -Öffentliche Sicherheit und Ordnung- die Anhebung von 3 Stellen mit dem Umfang 1 der Wertigkeit TVöD 6 nach TVöD 8 nach Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 19. Juni 2015 erfolgt.

 

Beschluss:

 

Dem vorgelegtem Entwurf des Stellenplans wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 39  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Ergebnishaushalt

 

Dem vorgelegtem Entwurf des Ergebnishaushalts wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 23  Nein 16  Enthaltung 0

 

 

Finanzhaushalt

 

Dem vorgelegtem Entwurf des Finanzhaushalts wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2

 

 

Investitionsprogramm

 

Dem vorgelegtem Entwurf des Investitionsprogramms wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2

 

 

Haushaltssatzung

 

Dem vorgelegtem Entwurf der Haushaltssatzung wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 2