Sitzung: 08.05.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Weiterhin
teilt Stadträtin Mühlenbeck mit, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte auf
die „Kamera-Anfrage“ zum Sachverhalt „Auf dem Biek“ geantwortet hat.
Nach
der nun aus Wiesbaden der anfragenden Stadt Friedberg erteilten Rechtsauskunft,
handelt es sich lediglich um eine Kamera-Attrappe von Privatleuten, damit ist
der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes – ggf. nichtgenehmigte
Überwachung des öffentlichen Raumes - nicht berührt.
Das
Gremium hat die Verlesung zur Kenntnis genommen. Es bleibt aber dem Ortsbeirat
weiterhin unklar, ob tatsächlich eine Überprüfung vor Ort stattgefunden hat
oder ob sich der Hessische Datenschutzbeauftragte mit einer Auskunft des
Betreibers der Kamera zufrieden gab. Sollte bei einer Vor-Ort-Überprüfung des
HDSB festgestellt worden sein, dass es sich um eine Attrappe handelt, hätte dies
auch in den Bericht hineingeschrieben werden müssen.
Für den
Ortsbeirat ist die mitgeteilte Erklärung unbefriedigend.