Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Wieder-Öffnung der Wilhelm-Leuschner-Straße im Bereich der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Frühjahr 2015 aus. Diese soll so lange bestehen, bis auf der Basis konkreter Planunterlagen eine umsetzungsreife Abstimmung zwischen THM und Stadt über die Campus-Gestaltung unter Einbeziehung der Anwohner stattgefunden hat und die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Wieder-Öffnung der Wilhelm-Leuschner-Straße notwendigen Schritte kurzfristig umzusetzen.

 

2. Bis zum Zeitpunkt unter Nr. 1 soll die Fahrtrichtung in der Kettelerstraße in den ursprünglichen Zustand (wie vor der Sperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße) zurückgeführt werden, soweit keine zwingenden verkehrsfachlichen Gründe entgegenstehen.

 

Bürgermeister Keller teilt die neusten Informationen in Bezug auf den Campus mit.

 

Seitens der SPD-Fraktion ergeht folgender

 

Ergänzungsantrag:

 

3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Kosten für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zur verkehrlichen Situation entstehen würden, die gewährleitet, dass alle relevanten Verkehrsströme in dem Gebiet rund um den Campus abgebildet und im Hinblick auf eine Lösungsmöglichkeit bewertet werden.

 

Seitens der CDU-Fraktion ergeht folgender

 

Änderungsantrag:

 

Der Umsetzung des Antrages 11-16/1189 wird zugestimmt; lediglich die Umsetzung wird um genau 1 Jahr ab heute verschoben wenn in dieser Zeit nicht mit dem Bau des Campus begonnen wurde. Mit einem Baubeginn innerhalb eines Jahres ist der Antrag hinfällig.

 

Stadtverordnete Götz beantragt eine Sitzungsunterbrechung, da innerhalb der Fraktionen Beratungsbedarf besteht.

 

Nach erfolgter Sitzungsunterbrechung, stellt Stadtverordnete Götz für die Punkte 1 und 2 den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Es erfolgt eine Gegenrede des Stadtverordneten Beisel.

 

Stadtverordneter Uebelacker beantragt eine weitere Sitzungsunterbrechung.

 

Nach erfolgter Sitzungsunterbrechung stellt Stadtverordneter Uebelacker für die Punkte 1 und 2 den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 24  Nein 14  Enthaltung 0

 

Somit ist der Ursprungsantrag (Punkte 1 und 2) in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion verwiesen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nun über den Ergänzungsantrag (Punkt 3) der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Kosten für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zur verkehrlichen Situation entstehen würden, die gewährleitet, dass alle relevanten Verkehrsströme in dem Gebiet rund um den Campus abgebildet und im Hinblick auf eine Lösungsmöglichkeit bewertet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 35  Nein 3  Enthaltung 0

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist durch die Ausschussverweisung der Punkte 1 und 2 obsolet geworden.

Abstimmungsergebnis: