Anfrage:
1.
Von
den Fehlbuchungen zum Jahresabschluss 2009 von ca. € 28 Mio. sind Beträge in
welcher Höhe von der Kämmerei gebucht worden?
2.
In
welcher Höhe und von welchen Abteilungen wurden die restlichen Beträge gebucht?
3.
Was
werden die Dezernenten unternehmen, damit sich die Fehlbuchungen nicht
wiederholen?
4.
Die
Kämmerei hat Gespräche mit der Revision des Kreises geführt. War der jeweils
zuständige Dezernent involviert?
Erster Stadtrat Ziebarth beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Es
handelt sich bei dem Betrag in Höhe von 28 Mio. € nicht um Fehlbuchungen,
sondern vielmehr um Buchungen, die entweder erst mit der Erstellung des
Jahresabschlusses gebucht werden, Umbuchungen aufgrund geänderter gesetzlicher
Vorgaben und Umbuchungen wegen unterschiedlicher Beurteilung der Zuordnung zum
Ergebnis‐ bzw. Finanzhaushalt. Alle Buchungen wurden
im ersten Jahr nach der Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf
die doppelte Buchführung ausschließlich von der Kämmerei und der Stadtkasse
gebucht.
Zu 2.:
Von
den übrigen Fachämtern wurden keine Buchungen vorgenommen.
Zu 3.:
Der
Begriff Fehlbuchung stammt aus der damaligen Berichterstattung der Wetterauer
Zeitung. Wie dem Revisionsbericht zum Jahresabschluss 2009 zu entnehmen ist,
handelt es sich um Nachbuchungen, Umbuchungen und Korrekturen. Insgesamt um 27
an der Zahl. Bei einem Buchungsaufkommen von 5.507 Buchungen im Jahr 2009 waren
also insgesamt 0,49 % der
Buchungen umzubuchen bzw. zu korrigieren. Da es sich hierbei überwiegend um Abschlussbuchungen
handelt, lassen sich auch in Zukunft solche Korrekturbuchungen nicht vermeiden.
Vergleiche auch Veröffentlichungen anderer hessischen Kommunen.
Zu 4.:
Der
zuständige Dezernent war jederzeit über die Vorgänge und den Ablauf der Prüfung
informiert.