Sitzung: 04.03.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Stadträtin
Mühlenbeck gibt die Antwort des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und
Rechtswesen zum Beschluss des Ortsbeirats Dorheim vom 12. November 2014 zur
Anwendung der Straßenbeitragssatzung bekannt. Eine in dieser Ortsbeiratssitzung
von der SPD-Fraktion beantragte Musterberechnung sei sehr zeit- und
arbeitsaufwändig und würde umfangreiche Vorarbeiten nötig werden lassen. Sobald
das Ergebnis vorliegt, werden die erbetenen Musterberechnungen vorgenommen und
dem Ortsbeirat mitgeteilt.
Die
Gremiumsmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. Ihnen ist bewusst, dass
eine gründliche Datenerhebung aus den Bauakten und –plänen und eine sorgfältige
Bewertung und Berechnung möglicher Kostenbelastungen für die einzelnen
Grundstücke erforderlich ist – denn die Straßenanwohner wollten die eventuell
anfallenden Kosten bei Anwendung der Straßenbeitragsatzung zur Kenntnis
gebracht haben. Zu diesem Zweck war ja auch der Antrag im November gestellt
worden.