Sitzung: 04.03.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Ortsvorsteher
Weil berichtet, dass im Haushalt 2015 und auch für spätere Jahre mehrere Straßenprojekte
für Ockstadt anstehen, für die wiederum bei Umsetzung einer grundhaften
Erneuerung Straßenbeiträge gemäß der eingeführten Straßenbeitragssatzung fällig
werden. Bürgermeister Keller hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung am
19.02.15 eine Liste mit geplanten Straßen und Bürgersteigen für den Haushalt
2015 angekündigt.
Im
Stadtteil Ockstadt werden für den Aus- und Umbau Friedberger Straße (ehemalig K
12) voraussichtlich 2016 nach genehmigtem Haushalt 2015 die Planungsaufträge
(Planungskosten 110.000 € im Investitionsprogramm 2015 und in 2017 Baukosten
von 1.340.000 € vorgesehen) Förderanträge bearbeitet und auf den Weg gebracht.
Der
Wetteraukreis als ehemaliger Baulastträger hat bereits einen zweckgebundenen
Ausgleichsbetrag in Höhe von 232.288 € an die Stadt Friedberg bezahlt.
Hierzu
verliest Ortsvorsteher Weil seine Anfrage an die Finanzabteilung bezüglich der
gezahlten zweckgebundenen Rücklage des Wetteraukreises. Die Antwort ergab, dass
für den Ausgleichsbetrag keine Rücklage im Haushalt vorhanden ist. Er wurde zum
01.11.2009 als Sonderposten mit 30 Jahren Nutzungsdauer passiviert. Da es sich
laut Aussage der Revision bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 allerdings
hierbei um einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten handelt, der über die
Restnutzungsdauer der Straße aufzulösen ist, wurde dieser Posten umgebucht und
über 7,5 Jahre ertragswirksam aufgelöst.
Diese
Aussage stößt auch bei den Ortsbeiratsmitgliedern auf Unverständnis. Hieraus
ergibt sich Klärungsbedarf.