Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Förderung von Klimaschutzprojekten beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BAnz AT 15.09.2014 B5) zu beantragen. Folgende Maßnahmen könnten damit umgesetzt werden

 

·       Verbesserung der Dämmung eines der Bürgerhäuser Ockstadt, Dorheim oder Bruchenbrücken
70 Prozent Förderung, wobei bis 50 Prozent nicht rückzahlbar, können beantragt werden. Für Finanzschwache Kommunen sind höhere Förderquoten möglich.

·       Einrichtung eines Klimaschutzmanagements auf Basis des Energiemanagement und im Rahmen des Projekts 100 Kommunen für den Klimaschutz.

·       Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, z.B. am Bahnhof oder auf der Kaiserstraße bis zu 50 Prozent nicht rückzahlbarer Zuschuss ist möglich

 

Der Antrag für Fördergelder 2015 ist bis Ende Marz 2015 einzureichen. Antrag und Umsetzung ist anschließend im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr alle sechs Monate zu berichten.

 

 

Stadtverordneter Stiller begründet den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzender Beisel stellt den Antrag auf Ausschussverweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und den Haupt- und Finanzausschuss. Gegenrede erfolgt durch Fraktionsvorsitzende Götz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 27  Enthaltung 0 

 

Somit lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: