Ortsvorsteher Dr. Rack teilt eine von der Kämmerei zugesandte Aufstellung aus, die nur Dorheim betreffende Positionen zum Etatentwurf 2015 beinhaltet. Er erklärt zudem, dass angesichts des jüngsten Erlasses des hessischen Innenministers bezüglich der Sanierungsaufforderung für Kommunen mit defizitären Haushalten der vorgelegte Entwurf deutlich überarbeitet werden muss – so die ihm auf Nachfrage zugestellte Mitteilung des Bürgermeisters und Ersten Stadtrates. Damit sind die Zahlenwerke überholt und nur unter Vorbehalt zu betrachten bzw. zu beraten.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack erklärt, dass die Dachsanierung bei der KiTa Rappelkiste im Folgejahr dennoch vorgenommen werden soll (170.000 €). Für die eingestellten Mittel zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (2015: 600.000 € und 2016: 1.350.000 €) wird in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der Erlass eines Sperrvermerks beantragt werden, der bei Genehmigung dann ggf. durch den Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist. Von der Verwaltung, so Ortsvorsteher Dr.Rack, soll vor dem Hintergrund der am 24.7. in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Straßenbeitragssatzung, eine deutlich kostengünstigere Umgestaltungsvariante vorgelegt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Olthoff hat in Erfahrung gebracht, dass sich die Kosten in Höhe von 32.000 € für das Bürgerhaus Dorheim aufteilen in 29.000 € Gebäude-Instandhaltung und 3.000 € Pflege der Außenanlage.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert, dass die Behelfsbrücke über die Wetter im Biek in einem schlechten Zustand ist, sodass die Stadt, wie ihm kurz vor der Sitzung von Frau Dr. Pfeffer per Mail mitgeteilt wurde, nicht in die Haftungsübernahme für den Fortbestand der provisorischen Brücke eintreten will. Sobald die Bahnübergänge fertiggestellt sind, wird die Brücke somit durch Hessen Mobil zurückgebaut.

 

Angesichts der heute von Frau Dr. Pfeffer erfolgten Mitteilung an den Ortsvorsteher, dass die provisorische Brücke über die Wetter im Biek wegen ihres ramponierten Zustands von der Stadt Friedberg nicht übernommen und damit nach Öffnung der Bahnübergänge durch Hessen Mobil (wohl am Jahresende 2014) abgerissen werden wird, stellt die Ortsbeiratsfraktion der SPD folgenden

 

Antrag:

 

Die auf der Kostenstelle 6.0619.06 im Finanzplan 2016 vorgesehenen 55.000 € und im Finanzplan 2017 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke über die Wetter bei Dorheim sind in der Summe zusammenzuführen (245.000 €) und auf das Etatjahr 2015 zur Verausgabung vorzuziehen.

Die notwendige Bauplanung für einen für Fußgänger und Radfahrer nutzbaren Stegs über die Wetter im Biek ist vorzunehmen und die Kostenberechnung zu konkretisieren. Ggf. muss das Gelände noch angekauft werden.

 

Der Ortsbeirat Dorheim fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Die auf der Kostenstelle 6.0619.06 im Finanzplan 2016 vorgesehenen 55.000 € und im Finanzplan 2017 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke über die Wetter bei Dorheim sind in der Summe zusammenzuführen (245.000 €) und auf das Etatjahr 2015 zur Verausgabung vorzuziehen.

Die notwendige Bauplanung für einen für Fußgänger und Radfahrer nutzbaren Stegs über die Wetter im Biek ist vorzunehmen und die Kostenberechnung zu konkretisieren. Ggf. muss das Gelände noch angekauft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja    Nein    Enthaltung

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Haushaltssatzung 2015 mit dem zuvor gefassten Beschluss zur Kenntnis.