Sitzung: 13.11.2014 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Ortsvorsteher Wagner fragt den Ortsbeirat nach Gesprächs- und
Beratungswünschen zu Positionen der Haushaltssatzung.
Frank Litzinger merkt an, dass die Zuwendungen an die FFW Ossenheim um
das 2 ½ fache höher liegen als im Vorjahr und fragt, woher diese Steigerung
komme. Wagner erklärt daraufhin, dass zur allgemeinen Unterhaltung 4000 €, für
die Erneuerung des Hintereingangs der Fahrzeughalle 3000 € und für die
Erneuerung des Waschtisches in der Fahrzeughalle 3500 € angesetzt seien.
Ortsvorsteher Wagner merkt an, dass weiterhin Kosten für den Transport
der Kindergartenkinder von Ossenheim nach Bruchenbrücken im Haushalt vermerkt
seien. Dieser Transport wird wohl auch bis zur Eröffnung der Kita Ossenheim,
inklusive einer Übergangszeit, stattfinden.
Wagner teilt mit, dass der Sportlereingang des Bürgerhauses Ossenheim
erneuert und mit einer elektrischen Schließanlage, welche mit Transpondern
geschlossen wird, versehen wird. Dies sei im Haushalt vorgesehen.
Des Weiteren seien 151 000 € zur Erneuerung der Saalbeleuchtung sowie
zur Erneuerung von Fenstern und Türelementen im Bürgerhaus im Haushalt
vorgesehen, so Wagner.
Frank Litzinger stellt eine Steigerung der Anschaffungskosten für die
Urnenstäbe in Ossenheim, Bauernheim, Ockstadt und Bruchenbrücken von insges.
100 000 € auf 120 000 € fest und erfragt den Grund. Stadtrat Wellenberg
erklärt, dass diese Kosten vom Magistrat so angesetzt worden seien. Regina
Bechstein – Walter stellt fest, dass diese Kosten ja nicht die Stadt tragen
müsse, sondern, im Bedarfsfall, an den Bürger weitergebe.
Ortsvorsteher Wagner lässt über die Annahme, soweit Ossenheim betroffen,
abstimmen.
Beschluss:
Unter
Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden
-
die
Haushaltssatzung 2015
-
der
Ergebnishaushalt 2015
-
der
Finanzhaushalt 2015
-
das
Investitionsprogramm 2015
-
das
Haushaltssicherungskonzept
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: