Sitzung: 24.07.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0946
Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf § 25 HGO -Widerstreit der Interessen-.
Es nehmen alle Stadtverordneten an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungs-punkt teil.
Die Stadtverordnetenversammlung
verweist auf die ergänzende Klarstellung des Ausschusses
für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion in der Sitzung am 10.07.2014:
„Auf Hinweis von Mitglied Olthoff zur Formulierung in Ziffer 5 der
Bebauungsplanbegründung stellen die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen,
Planung, Umwelt und Konversion noch einmal ausdrücklich klar, dass Herr Stephan
Luxem als zuständiger Immobilienleiter der Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG in
der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion vom
27.03.2014 erklärt habe, dass die Filiale in der Pfingstweide ausschließlich
aus firmeneigenen, betriebswirtschaftlichen Überlegungen geschlossen werde.“
Beschluss:
A) Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen
Auslegung
(Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage sind die eingegangenen
Stellungnahmen jeweils dem Beschlussvorschlag gegenübergestellt.)
Stellungnahme des Regierungspräsidiums
Darmstadt v. 22.05.2014
Beschluss zu 1):
Der Hinweis zur Lage des Plangebietes im
Heilquellenschutzgebiet wird im Bebauungsplan ergänzt.
Beschluss zu 2):
Die Fläche, auf der PAK belastete Böden
eingebaut wurden, wird im Bebauungsplan entsprechend gekennzeichnet.
Anmerkung zu 3):
Der Hinweis betrifft nicht das
Bebauungsplanverfahren.
Das geforderte Konzept wird im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens durch den Bauherrn vorgelegt.
Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
1.
Der vorliegende Bebauungsplanentwurf Nr. 74 „Nördliche
Fauerbacher Straße“, 1. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird als
Satzung beschlossen.
2.
Die
gemäß § 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 81 (3) Satz 1 HBO als Festsetzung in
den Bebauungsplanentwurf aufgenommenen Vorschriften gemäß § 81 (1) HBO werden
ebenfalls beschlossen.
3.
Der vorliegende Entwurf der Begründung des
Bebauungsplanes Nr. 74 „Nördliche Fauerbacher Straße“, 1. Änderung in Friedberg -
Kernstadt wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: