Antragstext:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, besonders am Wochenende und in den Abendstunden zu intensivieren. Das gilt speziell auch für Stellen, die verkehrstechnische Gefahrenpunkte darstellen. Auch sollte Augenmerk auf die Behinderung von Buslinien durch Falschparker gelegt werden. Die Hindernisfreiheit für Einsatzfahrzeuge in Brand- bzw. Notfällen ist als oberste Prämisse anzustreben und durchzusetzen.

 

Gleiches gilt natürlich auch für die Ortsteile.

 

Stadtverordneter Beisel stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Haupt- und Finanzausschuss. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.