Anfrage:

 

Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben;

 

1.   welche Maßnahmen und Aktivitäten bis dato ergriffen wurden bzw. zukünftig angegangen werden, um die Leerstände in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen zu bekämpfen?

 

2.   welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Stadt Friedberg als Einkaufsstadt wieder attraktiver zu machen?

 

Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Die Luft im Einzelhandel ist rauer geworden, z.B. durch den Internethandel und es ist auch der Fall, dass sich das Einkaufverhalten der Menschen verändert. Wenn 42 Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeiten, verlagert sich das klassische Einkaufen in die Abend- und Nachtstunden sowie auf Wochenenden und besondere Daten. Der Magistrat hat bereits reagiert, indem die Parkzeit auf der Kaiserstraße auf 2 Stunden verlängert wurde. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Großmärkten müssen wir gemeinsam mit dem Handel über die Parkgebühren nachdenken und sprechen.

 

Unsere Aufgabe ist aber erst einmal, dass wir uns unseren ureigenen Aufgaben stellen, d.h. Kaiserstraße, Burg, Burggarten oder Seewiese, all das was das Herz dieser Stadt ausmacht, dass wir dort die öffentlichen Flächen grundlegend auf den heutigen und auch zukünftigen attraktiven Stand bringen. Auf dem Elvis-Presley-Platz haben wir damit begonnen.

 

Mit Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden – sofern diese vor Ort präsent sind, bzw. den Initiativen aus Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Bildung, wie Friedberg hat´s, Stadtmarketing Friedberg, Gewerbeverein, das Bildungsforum oder die Q-Stadt-Initiative sind wir jetzt, nachdem die Wirtschaftsförderin da ist, im regelmäßigen Gespräch. Das hat sich schon jetzt bei der Umsetzung des Elvis-Presley-Platzes und beim Baustellenmanagement bemerkbar gemacht.

 

Die Stadt hat seit Jahren im Rahmen der Städtebauförderung nirgends mehr Mittel an Private und Unternehmungen wie in der Innenstadt vergeben. Die Investitionen wurden politisch abgesichert, beispielsweise durch den Beschluss – Lebensmittelmärkte in der Innenstadt und nicht auf der grünen Wiese zuzulassen oder die Positionierung gegen die Ansiedlung von Segmüller in Bad Vilbel.

 

Die Entstehung von Einzelhandelsleerständen hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Hierzu gehören objektbezogene Faktoren, wie Größe des Geschäfts, Zustand und Sanierungsbedarf der Immobilie, Eigentümerstruktur, Mietpreiserwartungen, Wohnort des Eigentümers und Führung des Geschäftes sowie die Lage. Insbesondere die Mietpreiserwartungen bei nicht eigentümergeführten Geschäften führt häufig zur Entstehung von langfristigen Leerständen, da hierdurch auch häufig Folgeinvestitionen ausbleiben. Soweit ich es überblicke, gibt es durchaus ein großes Interesse namhafter Firmen sich auf der Kaiserstraße niederzulassen. Woran dies scheitert hat eine Vielzahl, meistens für uns nicht beeinflussbarer Gründe.

 

-     Immer weniger Eigentümer wohnen nicht oder nicht mehr in Friedberg. Die Standortverantwortung ist in diesem Fall nicht gegeben.

 

-     Auflagen seitens des Denkmalschutzes führen zu überhöhten Kosten im Zuge von Neuplanungen, die zum Teil von den Eigentümern nicht getragen und durch die Denkmalpflege nicht gefördert werden.

 

-     Neue Herausforderungen wie Internet sind aus örtlicher Ebene nicht zu lösen.

 

Im Rahmen der Sanierung wurde auf mein Betreiben ein Anreizprogramm aufgesetzt, aus dem Eigentümer bis zu maximal 7.500,00 Euro zu ihren Gesamtinvestitionen erhalten haben. Diese Investition hat mehr bewirkt als viele hunderttausend Euro bei anderen Projekten.

 

Anreizprogramm

 

-     Eissalon Cortina, Kaiserstraße 73, investiert 160.000,00 Euro

-     Café Kissler, Kaiserstraße 22-24, investiert 32.000,00 Euro

-     LR Wohndesign (ehem. Breidenstein), Kaiserstraße 46, investiert 50.000,00 Euro

-     Ehemaliges Ladenlokal Cinderella, jetzt Sparkasse, Kaiserstraße 101, investiert 32.000,00 Euro

 

Trotz der schwierigen Haushaltslage empfehle ich die Fortführung des Anreizprogramms, dass am 31.12.2014 ausläuft.

 

Neben dem Anreizprogramm gibt es weitere positive Beispiele, die aufgrund der eigenen Aufwendungen und u.a. im Zuge der städtebaulichen Sanierung direkt bzw. indirekt durch die erhöhte steuerliche Abschreibung gefördert werden:

 

-     König, Kaiserstraße 14, durchgreifend modernisiert mit Rückbau an der Judengasse

-     Sport Möll, Kaiserstraße 4

-     Ruth´s, Kaiserstraße 3-7

-     Buchhandlung Bindernagel, Kaiserstraße 72

-     Neusehland, Kaiserstraße 80

 

Wir werden die Probleme auf der Kaiserstraße gemeinsam, konkret, finanziell und auch politisch mitangehen.