Stadtverordneter Beisel stellt folgenden

 

Antrag:

 

Die vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuhebenden Sperrvermerke werden gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 18  Nein 25  Enthaltung 0 

 

Stadtverordneter Messerschmidt stellt folgenden

 

Antrag:

 

Die Position „Windkraft“ im Abschnitt „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“ in Höhe von 200.000 € wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 18  Nein 25  Enthaltung 0 

 

Beschluss:

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014 wird genehmigt und wie folgt festgestellt:

 

I.     Erfolgsplan (mit Änderung gemäß V)

 

       Aufwand und Ertrag                                                                    =        1 T€

 

       Vermögensplan (mit Änderung gemäß VI)

 

       Ausgabenbedarf                                                                        = 3.339 T€

       (enthalten: Verminderung des Nettogeldvermögens -808 T€)

 

       Deckungsmittel                                                                          = 3.339 T€

       (enthalten: Ergebnis Erfolgsrechnung 1 T€,

        Saldo Ertragszuschüsse -315 T€)

 

Wirtschaftsplan              - Gesamt -                                                   = 3.340 T€

 

II.     Eine Darlehensbeschaffung ist in Höhe von 1.900 T€ veranschlagt.

 

III.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von

       Ausgaben in Anspruch genommen werden kann wird auf 4.000 T€ festgesetzt.

 

IV.   Verpflichtungsermächtigungen werden keine erteilt.

 

V.    Position 7 des Erfolgsplans („Sonstige betriebliche Aufwendungen“) wird in Höhe von

       50% mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben

       ist.

 

VI.   Position 3 des Vermögensplans („Wärme“ bzw. im Erläuterungsteil „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“) mit Ausnahme des Punktes „Windkraft“ wird in Höhe von 50% (= 400 T€) mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist.

 

VII.  Die Betriebsleitung wird beauftragt, allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses

       über das Büro der städtischen Gremien bis Ende März 2014 in digitaler Form (bevorzugt

       Excel) eine detaillierte Erläuterung der Position „Sonstige betriebliche Aufwendungen“

       und der Position „Betrieb / Wärmeversorgung / Energieeffizienz“ zukommen zu lassen. Die

       sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind kontenscharf darzustellen, so dass für den

       Ausschuss Transparenz bezüglich der darin enthaltenen einzelnen Aufwendungen entsteht. Zu den Investitionsvorhaben sind jeweils Inhalt und Sachstand detailliert darzustellen.

Abstimmungsergebnis: