Vorsitzende Götz teilt mit, dass der Sachstandsbericht auf ihre Veranlassung hin in die Tagesordnung Eingang gefunden hat, da in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26.6.2013 angekündigt worden war, dass nach der Sommerpause 2013 eine Beschlussvorlage folgen werde, die jedoch bislang nicht vorliege, ohne dass hierzu eine Begründung bekannt sei.

 

Erster Stadtrat Ziebarth teilt zum Sachstand mit, dass zwischenzeitlich weitere Gespräche geführt worden seien. Er wünsche sich die Freigabe von gesperrten Finanzmitteln durch den Ausschuss.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass Voraussetzung für die Freigabe von Mitteln vorliegend wie auch sonst eine schriftliche Beschlussvorlage ist,

·       die den aktuellen Bearbeitungsstand des Projekts transparent und vollständig darstellt; der Ausschuss wünscht in diesem Zusammenhang auch Angaben darüber, welche Sondierungsgespräche mit wem wann und mit welchem Ergebnis stattgefunden haben;

·       die die erforderlichen weiteren Arbeitsschritte benennt und die mit ihnen verbundenen Aufwendungen, für die die Freigabe von Mitteln beantragt wird, darstellt.

 

Erster Stadtrat Ziebarth sagt zu, diese Vorlage im 1. Quartal 2014 einzubringen.