Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Ortsvorsteher Weil weist auf die den Stadtteil Ockstadt betreffenden herausragenden Positionen hin, u.a.den  Ausbau der Friedberger Straße bis Ortsausgang, Erweiterung der Kath. Kita St. Jakobus, Neubau des Feuerwehrgerätehauses (Planungskosten) und Quellwasserschwimmbad Ockstadt . Die Stadträte Antkowiak und Fenske erläutern die Sachlage zum Haushaltsplan.

 

Zum geplanten Brunnen auf dem Dorfplatz berichtet Ortsvorsteher Weil, dass seitens des Ortsbeirats in Zusammenarbeit mit dem Geschichtsverein an der Realisierung des Projekts und dessen Finanzierung gearbeitet wird. Er erläutert auch mögliche Finanzierungsvorschläge und empfiehlt  dem Ortsbeirat, hierzu Gelder  zu beantragen.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ortsbeirat in Ergänzung zum vorliegenden Beschlussentwurf folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat beantragt, die für den  Ausbau der Friedberger Straße (ehemals K 12) vorgesehenen Mittel in Höhe von  1.340.000 €(siehe hierzu auch Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Ockstadt vom 31.10.13 unter TOP 2)  mit 25 % im Jahr 2014, die restlichen 75 % mit Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2015 einzustellen.

 

Weiterhin beantragt der Ortsbeirat, für den Bau eines Brunnens auf dem neu geschaffenen Dorfplatz 15.000€ im Investitionsprogramm 2015/2016 einzustellen. Der Brunnen soll spätestens zur 1200 Jahr-Feier Ockstadts im Jahr 2017 fertig gestellt sein.

 

Unter Einbeziehung der vorstehenden Änderungen werden der Ergebnishaushalt 2014, der Finanzhaushalt 2014, das Investitionsprogramm 2014, die Haushaltssatzung 2014 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen.


Abstimmungsergebnis: