Sitzung: 14.11.2013 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0697
Ortsvorsteher Weil weist auf die den
Stadtteil Ockstadt betreffenden herausragenden Positionen hin, u.a.den Ausbau der Friedberger Straße bis
Ortsausgang, Erweiterung der Kath. Kita St. Jakobus, Neubau des
Feuerwehrgerätehauses (Planungskosten) und Quellwasserschwimmbad Ockstadt . Die
Stadträte Antkowiak und Fenske erläutern die Sachlage zum Haushaltsplan.
Zum geplanten Brunnen auf dem Dorfplatz
berichtet Ortsvorsteher Weil, dass seitens des Ortsbeirats in Zusammenarbeit
mit dem Geschichtsverein an der Realisierung des Projekts und dessen
Finanzierung gearbeitet wird. Er erläutert auch mögliche
Finanzierungsvorschläge und empfiehlt
dem Ortsbeirat, hierzu Gelder zu
beantragen.
Nach eingehender Diskussion fasst der
Ortsbeirat in Ergänzung zum vorliegenden Beschlussentwurf folgenden
Beschluss:
Der Ortsbeirat beantragt, die für den Ausbau der Friedberger Straße (ehemals K 12)
vorgesehenen Mittel in Höhe von
1.340.000 €(siehe hierzu auch Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat
Ockstadt vom 31.10.13 unter TOP 2) mit
25 % im Jahr 2014, die restlichen 75 % mit Verpflichtungsermächtigung im Jahr
2015 einzustellen.
Weiterhin beantragt der Ortsbeirat, für den
Bau eines Brunnens auf dem neu geschaffenen Dorfplatz 15.000€ im
Investitionsprogramm 2015/2016 einzustellen. Der Brunnen soll spätestens zur
1200 Jahr-Feier Ockstadts im Jahr 2017 fertig gestellt sein.
Unter Einbeziehung der vorstehenden
Änderungen werden der Ergebnishaushalt 2014, der
Finanzhaushalt 2014, das Investitionsprogramm 2014, die Haushaltssatzung 2014
und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen.
Abstimmungsergebnis: