Erster Stadtrat Ziebarth verweist auf die 2. Veränderungsliste mit den neuen Daten hin, die den Stadtverordneten am heutigen Tage ausgeteilt wurden sind.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender erläutert den Verlauf der Haushaltsplanberatungen.

 

Danach erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.   Fraktionsvorsitzender Beisel für die CDU-Fraktion

2.   Fraktionsvorsitzende Götz für die SPD-Fraktion

3.   Fraktionsvorsitzender Uebelacker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.   Fraktionsvorsitzender Messerschmidt für die UWG-Fraktion

5.   Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

 

Auch dem Stadtverordneten Weiberg wird die Möglichkeit gegeben, sich zum Haushaltsplan 2013 zu äußern.

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Beschluss:

 

Der Fortschreibung des 2. Haushaltssicherungskonzepts wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 20  Enthaltung 0

 

 

Stellenplan

 

Beschluss:

 

Dem Stellenplan wird laut 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 27  Nein 14  Enthaltung 1

 

 

Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Dem Ergebnishaushalt wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 27  Nein 14  Enthaltung 1

 

 

Finanzhaushalt

 

Anträge FDP-Fraktion

 

Kostenstelle 6.615000, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 6072010, Baukosten Elvis-Presley-Platz

 

Die Haushaltsmittel werden aus dem Haushalt für 2013 gestrichen. Die Maßnahme wird auf unbestimmte Zeit verschoben und erst dann umgesetzt, wenn die Stadt Friedberg sich diese leisten kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 16  Nein 26  Enthaltung 0

 

 

Der Magistrat wird beauftragt, im Teilhaushalt 1, Kostenstelle 1.561004, Sportstätte Fauerbach, Mittel für sofort erforderliche Maßnahmen am Sportplatz Fauerbach außerplanmäßig bereitzustellen.

Zur Deckung werden die im Haushalt unter Kostenstelle 5.670000 vorgesehenen Mittel für Beleuchtungsmaßnahmen am Friedhofsparkplatz in Friedberg-Dorheim herangezogen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 5  Nein 37  Enthaltung 0

 

 

Beschluss:

 

Dem Finanzhaushalt wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 20  Enthaltung 0

 

 

Investitionsprogramm

 

Beschluss:

 

Dem Investitionsprogramm wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 17  Enthaltung 3

 

 

Haushaltssatzung

 

Antrag UWG-Fraktion

 

Das Stadtparlament möge beschließen, in Abänderung der Vorlagen zum Haushalt den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 355 v. H. und der Grundsteuer B auf 340 v. H. zu begrenzen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 5  Nein 23  Enthaltung 14

 

Beschluss

 

Der Haushaltssatzung wird laut der 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 17  Enthaltung 3

 

Abstimmungsergebnis: