Ortsvorsteher Wagner erläutert den Haushalt 2013 anhand der vorliegenden Aufstellung soweit Ossenheim betroffen ist.

 

Zusätzlich berichtet Stadtrat Wellenberg ergänzend aus der Sicht des Magistrates.

 

Beschluss:

 

Ergänzend beantragt der Ortsbeirat Ossenheim:

 

1)    Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem Haushalt 2013 zur Errichtung von zwei Fußgängerüberwegen an den Ortseingängen von Ossenheim mit Signalsicherung (Bezug: Protokoll der   Sitzung OB/Oss 19/06-11 TOP 3 sowie Protokoll der Sitzung 25/06 – 11 TOP 5 sowie Protokoll der Sitzung 002/11-16 TOP 8). Die Errichtung des Fußgängerüberweges von Richtung Florstadt kommend soll vorrangig behandelt werden.

 

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die entsprechenden Kosten zu ermitteln und in den          Haushaltsplan 2013 einzustellen.

 

 

2)      Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem Haushalt 2013 zur Erneuerung des Gehweges Sandkautenweg (Ostseite) Stadtteil Ossenheim. Die Mittel waren bereits im Vorschlag für den Haushalt 2012 vorgesehen und wurden auf den Haushalt 2013 verschoben (Bezug: Protokoll Sitzung OB/Oss/002/11-16 TOP 8).

 

 Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die entsprechenden Mittel analog dem Entwurf Haushalt

 2012 in den Haushaltsplan 2013 einzustellen (55.000,00 €).

 

 

3)    Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem Haushalt 2013 zur behindertengerechten Ausge-staltung der Zugänge zum Bürgerhaus Ossenheim und zum   angrenzenden Pavillon. Beide Zugänge sollten für Rollstuhlfahrer problemlos zu erreichen sein, so wie es bereits in den Anträgen DS-Nr.: 01-06/1291 vom 29. April 2003 sowie 06-11/1379 vom 16. August 2010 sowie im Protokoll OB/Oss/002/11-16 TOP 5 zum Ausdruck gekommen ist.

 

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die entsprechenden Kosten zu ermitteln und in den  Haushaltsplan 2013 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: