Ortsvorsteher Dr. Rack teilt die für Dorheim relevanten Punkte des Haushaltsplanes 2013 mit.

 

Folgende Dorheim betreffende Punkte wurden im Zuge der Anhörung erörtert:

 

a) Im Haushaltsplan 2013 sind EUR 11.500,00 für die Beleuchtung des Feldweges „Zur Bleiche“ eingestellt. Um eine Beleuchtung zu erhalten, muss es sich nach gemeinsamer Ansicht der Ortsbeiratsmitglieder aber um eine offizielle städtische Straße oder Gasse handeln. Dies ist bei dem mit Beleuchtung vorgesehenen Wegstück „Zur Bleiche“ (Parallelweg zur Kreuzgasse) jedoch nicht der Fall. Für diese Maßnahme besteht Klärungsbedarf bei Ordnungsamt und Stadtbauamt. Sofern die Maßnahme nicht zwingend und auch nicht unmittelbar erforderlich ist, könnten die Mittel für die unter b) vorgesehene Installation Verwendung finden.

 

b) Ortsbeiratsmitglied Fölsing stellt den mündlichen Antrag auf Beleuchtung des Friedhof-Parkplatzes.

     Dafür waren bereits im Haushaltsjahr 2012 Gelder in Höhe von EUR 14.000,00 unter der Kostenstelle 5.670000 eingestellt worden. Die eingeplanten Finanzmittel mussten aber im Spätsommer dieses Jahres mit Zustimmung des Ortsbeirats für die „schlafende Ampel“ in der Schwalheimer Straße umgewidmet werden.

     Der Ortsbeirat erwartet nun, dass sich dieses Entgegenkommen nicht zum Nachteil der ursprünglichen Planabsicht auswirkt und beantragt, die 14.000 € im Haushaltsplan 2013 wieder einzustellen. Durch die Beleuchtung des Friedhof-Parkplatzes soll in den Abendstunden eine bessere Auslastung bei Veranstaltungen im nahen Bürgerhaus ermöglicht werden.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

c) Ortsbeiratsmitglied Veith stellt den mündlichen Antrag auf der neu einzurichtenden Kostenstelle 5.732060 EUR 30.000,00 in den Haushalt 2013 einzustellen.

     Diese Gelder sollen zur Umgestaltung des Festplatzes für Versorgungsanschlüsse verwendet werden, wenn die Umsetzung der Baumaßnahme des DLRG-Vereinsheims erfolgt.

     Aus dem Ortsbeirat wird dem Antragsteller zu bedenken gegeben, dass für diese Maßnahme bislang keine Etatmittel bereitstehen, und es wird gefragt, woher die Mittel genommen werden sollen.

     Ortsbeiratsmitglied Veith und Stadtrat Antkowiak verweisen, auf einen Finanzposten zur „Allgemeinen Unterhaltung/Instandhaltung“ von Festplätzen etc., aus dem die nötigen Mittel abgezweigt werden könnten. Eine genaue Benennung der hierbei gemeinten Kostenstelle erfolgt aber nicht.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

d) Ortsbeiratsmitglied Fölsing stellt den mündlichen Antrag, im Investitionsprogramm die Planungskosten für die Wetterbrücke auf 2013 (laut Entwurf: erst 2015) und die eingestellten Baukosten der Wetterbrücke, ebenfalls um ein Jahr, auf 2014 vorzuziehen (laut Entwurf: erst 2016; Kostenstelle 6.630000). Noch im 2. Nachtrag 2012 waren diese Maßnahmen 2013 vorgesehen.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Haushalt 2013 wurde vom Ortsbeirat insgesamt angehört und abschließend zur Kenntnis genommen.