Sitzung: 05.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Herr Kolckhorst teilt mit, dass die der Vorlage zugrundliegenden Daten hinsichtlich der Fördermittel durch Zuwendungen vom Land nicht korrekt sind bzw. sich inzwischen geändert haben. Zum einem wurden in der Vorlage irrtümlich die gesamten Fördermittel in Höhe von 520.000,00 Euro für beide Bauabschnitte (Nauheimer Straße und Bachgasse) angegeben. Die Vorlage bezieht sich jedoch nur auf den Abschnitt der Nauheimer Straße. Zum anderen ist der Stadt Friedberg zwischenzeitlich der
Förderbescheid über Zuwendungen in Höhe von 267.700,00 Euro für die Umgestaltung der OD Ockstadt – Nauheimer Straße zugegangen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Zuwendungen ergibt sich eine Finanzierung der Stadt Friedberg durch Eigenmittel in Höhe von 383.537,00 Euro und nicht wie angegeben in Höhe von 131.137,00 Euro.
Insgesamt sind die Mehraufwendungen durch die zu Verfügung stehenden Deckungsmittel nach mündlicher Mitteilung des Fachamtes jedoch gedeckt.
Nach
Diskussion der aktuellen Information, fasst der Haupt- und Finanzausschuss
folgenden ergänzenden
Beschluss:
Dem nachfolgenden
Beschlussvorschlag wird dem Grunde nach zugestimmt mit folgendem Vorbehalt: Der
Magistrat wird beauftragt, allen Stadtverordneten bist zur Stadtverordnetensitzung am 13. September 2012
eine ergänzende Beschlussvorlage mit den aktualisierten Daten als endgültige
Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel unter der Kostenstelle 6.630000, Sachkonto 0613010, Investitionsnummer 6.0613.06, in Höhe von 250.000,00 € wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt
- durch Rückgabe der Mittel für die Erneuerung des Gehweges Sudetenstraße in Höhe von 38.000,00 € vom Sachkonto 0952010, Investitionsnummer 6061406
- durch Mehreinnahmen in Höhe von 197.000,00 € unter der Kostenstelle 6.630000, Sachkonto 3600100, 3600100, Investitionsnummer 6.3600.01,
- durch Rückgabe von Mitteln in Höhe von 15.000,00 € unter der Kostenstelle 6.615000, Sachkonto 0619015, Investitionsnummer 6.0720.10.
Abstimmungsergebnis unter Vorbehalt der Ergänzungsvorlage: