Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Antragstext:

 

Der Magistrat der Kreisstadt Friedberg bzw. der zuständige Dezernent und das Ordnungsamt werden gebeten, mit der Polizeibehörde Kontakt aufzunehmen, damit die Beschilderung der 30 km Zone für die Wetterau und Schwalheimer Straße ausgewiesen werden können.

 

Ortsbeiratsmitglied Hensgens bezeichnet die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit als wünschenswert, weist jedoch auf die Richtlinien aus dem Handbuch von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement hin, wonach beim Rück- bzw. Umbau von Landes- und Bundesstraßen in Tempo-30-Zonen keine Fördermittel bereit gestellt werden. Er bezeichnet den Verzicht auf Fördermittel für die geplante Umgestaltung der Wetteraustraße, die letztlich eine verkehrswichtige innerörtliche Straße bleibt, als nicht vertretbar. Bei Eröffnung der Umgehungsstraße wurde die bisherige Bundesstraße innerorts sofort zur Stadtstraße umgewandelt.

 

Nach eingehender Diskussion fasst der Ortsbeirat Dorheim in Abänderung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Kreisstadt Friedberg wird gebeten, mit den zuständigen Verkehrsbehörden Kontakt aufzunehmen, um die Höchstgeschwindigkeit auf Wetteraustraße und Schwalheimer Straße auf 30 km/h bis zum Zeitpunkt des Rückbaus und der Bereitstellung der Fördermittel durch Land und Bund herabzusetzen.


Abstimmungsergebnis: