Sitzung: 04.06.2012 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0323
Antragstext:
Der Magistrat der
Kreisstadt Friedberg bzw. der zuständige Dezernent und das Ordnungsamt werden
gebeten, mit der Polizeibehörde Kontakt aufzunehmen, damit die Beschilderung
der 30 km Zone für die Wetterau und Schwalheimer Straße ausgewiesen werden
können.
Ortsbeiratsmitglied
Hensgens bezeichnet die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit als
wünschenswert, weist jedoch auf die Richtlinien aus dem Handbuch von Hessen
Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement hin, wonach beim Rück- bzw. Umbau von
Landes- und Bundesstraßen in Tempo-30-Zonen keine Fördermittel bereit gestellt
werden. Er bezeichnet den Verzicht auf Fördermittel für die geplante
Umgestaltung der Wetteraustraße, die letztlich eine verkehrswichtige
innerörtliche Straße bleibt, als nicht vertretbar. Bei Eröffnung der
Umgehungsstraße wurde die bisherige Bundesstraße innerorts sofort zur
Stadtstraße umgewandelt.
Nach eingehender
Diskussion fasst der Ortsbeirat Dorheim in Abänderung folgenden
Beschluss:
Der Magistrat der
Kreisstadt Friedberg wird gebeten, mit den zuständigen Verkehrsbehörden Kontakt
aufzunehmen, um die Höchstgeschwindigkeit auf Wetteraustraße und Schwalheimer
Straße auf 30 km/h bis zum Zeitpunkt des Rückbaus und der Bereitstellung der
Fördermittel durch Land und Bund herabzusetzen.
Abstimmungsergebnis: