Anfrage:

 

1.   Welche Bedeutung misst der Magistrat der Prävention zu?

 

2.   Wie sieht derzeit die Präventionsarbeit in der Stadt Friedberg aus und von wem wird sie durchgeführt?

 

3.   Gibt es Formen der Zusammenarbeit im Bereich Prävention mit anderen Kommunen im Kreis?

 

4.   Wird der Magistrat der Empfehlung des Kreispräventionsrates folgen und einen eigenen Präventionsrat einsetzen, wie dies bereits in 6 anderen Kommunen des Kreises geschehen ist?

 

 

Erster Stadtrat Ziebarth beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Einleitung:

Sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen als auch die objektive Sicherheitslage sind eine Frage der Lebensqualität in der Kommune, aber auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft. Dies motiviert die Verantwortlichen vor Ort zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität mit den spezifisch lokalen Möglichkeiten. Die Frage, wieweit die Kommunen bei der Wahrung der Sicherheit eine stärkere Rolle annehmen sollten, wird gleichwohl aus guten Gründen zurückhaltend bis skeptisch betrachtet. Denn es wird deutlich, dass ein Rückzug der Polizei aus der öffentlichen Präsenz und aus Kontroll- und Ordnungstätigkeiten durch Maßnahmen der Kommunen und hier insbesondere der städtischen Ordnungspolizei aufgefangen wird. Damit ist eine schleichende Aufgabenverlagerung auf die Kommune verbunden.

Prävention wird aber nicht nur auf dem Gebiet der hergebrachten ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten von der Stadt Friedberg  betrieben – sondern (von fast allen städtischen Ämtern) unter Aufwendung großer finanzieller Mittel kümmert sich die Stadt z.B. auch um Erziehung, Bildung, Beiräte mit Schwerpunkten Senioren und ausländische Mitbürger, Freizeitgestaltung Jugendlicher und fördert Vereine und Initiativen im Sport und vielen anderen Interessengebieten, wie z.B. die städtische Jugendarbeit.

 

zu 1.

Wie in der Einleitung dargestellt, hat die Präventionsarbeit bei der Stadt Friedberg einen hohen Stellenwert.

 

zu 2. und 3.

Präventionsarbeit im Verantwortungsbereich des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung :

 

1.   Regelmäßige Kontrollen der städtischen Ordnungspolizei:

     Die Stadt Friedberg leistet mit dem täglichen Einsatz der städtischen Ordnungspolizei einen wichtigen Beitrag um potentielle Ordnungsstörer abzuschrecken, Verunreinigungen und Belästigungen frühzeitig zu erfassen und den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

 

2.   Regelmäßige Kontrollen der städtischen Ordnungspolizei und der Polizei:

 

Jugendschutz:

A)  Kontrollen Aufenthalt von Jugendlichen in Gaststätten und Alkoholkonsum von Jugendlichen in Gaststätten und anderen Bereichen (z.B. Kontrollen des Alkoholkonsums auf der Seewiese)

B)  Kontrollen bei städtischen Festen wie z.B. Altstadtfest, Herbstmarkt

C)  Kontrollen der Sonnenstudios (Kunden müssen mind. 18 Jahre alt sein).

 

Nichtraucherschutz:

Kontrolle in Gaststätten

 

Aktion Sicheres Friedberg :

Friedberg hat mit seinen 15 Schulen und der Technischen Hochschule Mittelhessen und seinen zahlreichen Behörden und Einrichtungen eine hohe tägliche Fluktuation. Wesentlich mehr Menschen halten sich in der Stadt auf, als in den offiziellen Einwohnerzahlen ausgewiesen. Auch dieses Alleinstellungsmerkmal im Wetteraukreis hat dazu geführt, dass 2008 eine Aktion Sicheres Friedberg von der Polizeidirektion in Leben gerufen wurde. Die Stadt Friedberg begleitet diese Aktion durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ziel dieser Aktion ist es insbesondere durch verstärkte (über das derzeit normale Maß hinaus) Kontrollen, vorwiegend in den Bereichen der Altstadt, des Bahnhofumfeldes und der Seewiese ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu erzielen und Präventiv zu wirken.

 

 

Vernetzung und Informationsaustausch mit dem Kreispräventionsrat und der Polizeidirektion Wetterau

Auf allen Ebenen des Amtes und in allen Bereichen erfolgen regelmäßige Besprechungen mit Vertretern der Polizeidirektion Wetterau um die präventive Zusammenarbeit zu verbessern. So wurde beispielsweise die Friedberger Altstadt im letzten Jahr weitgehend „beruhigt“ durch eine Vielzahl von Maßnahmen.

 

Bei der Konstituierung des Kreispräventionsrates war die Stadt Friedberg durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung und den zuständigen Dezernenten, Herrn Ersten Stadtrat Ziebarth vertreten. Ein ständiger Informationsaustausch ist derzeit gewährleistet.

 

 

zu 4.

Die Gründung eines städt. Präventionsrates ist derzeit in der Diskussion. Mit der Polizeidirektion wurden bereits erste Gespräche dahingehend geführt. Zeitliche Abläufe können noch nicht genannt werden, da dies die personelle Ausstattung im Amt zurzeit nicht zulässt.