Sitzung: 29.03.2012 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf das VGH-Urteil für
En-Bloc-Abstimmungen bei Bebauungsplänen. Hiernach dürfen die einzelnen
Abstimmungen (A „Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB“ und B „Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ im En-Bloc-Verfahren
zusammen abgestimmt werden.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über die En-Bloc-Abstimmung
abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen |
Ja 43
Nein 0 Enthaltung 0 |
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird unter anderen
im Bezug auf die En-Bloc-Abstimmung überarbeitet werden.
Behandlung der Anregungen aus der
öffentlichen Auslegung
(Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage ist die eingegangene
Stellungnahme dem Beschlussvorschlag gegenübergestellt.)
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt
vom 24.01.2012
Beschluss:
Die Anregung wird
berücksichtigt, indem der Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen wird.
Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
1.
Der vorliegende Bebauungsplanentwurf Nr. 51 „Auf dem Bock“,
2. Änderung in Friedberg - Kernstadt wird als Satzung beschlossen.
2.
Die landesrechtlichen Vorschriften gem. § 81 HBO
als Bestandteil des o. a. Bebauungsplanentwurfes werden ebenfalls beschlossen.
3.
Der vorliegende Entwurf der Begründung des
Bebauungsplanes Nr. 51 „Auf dem Bock“, 2. Änderung in Friedberg - Kernstadt
wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: