Sitzung: 09.11.2011 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Stadtrat Fenske erläutert den Haushaltsplan 2012. Als größere Position,
die für Ockstadt bereitgestellt wird,
weist er auf den erheblichen Zuschuss der Stadt zum Umbau des
Katholischen Kindergartens hin.
Ortsbeiratsmitglied Bohl bezieht sich auf die bisherige Position
„Soziale Einrichtungen für Ältere“, Kostenstelle 4.431000: Seniorennachmittage
katholische Pfarrgemeinde 520,-- €“, evangelische Pfarrgemeinde 180,00 €, die ab 2012 gemäß Beschluss des
Magistrats gekündigt werden sollen. Die
Verantwortlichen für die Seniorennachmittage sind auf die Zuschüsse
angewiesen. Diese Pauschale deckte
bisher nur knapp den rein finanziellen
Aufwand für die Seniorennachmittage ab.
Die CDU im Ortsbeirat beantragt daher, die Zuschüsse für die Gestaltung
der Seniorennachmittage für die katholische Kirche in Höhe von 520,00 € und für
die evangelische Kirche in Höhe von 180,00 € weiter zu gewähren.
Der Ortsbeirat fasst in Ergänzung der vorstehenden Erweiterung
zum vorliegenden Beschlussentwurf folgenden
Beschluss:
Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden
der Ergebnishaushalt 2012,
der Finanzhaushalt 2012,
das Investitionsprogramm 2012
die Haushaltssatzung 2012 und
das Haushaltssicherungskonzept
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: