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BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16-21/1704  
Aktenzeichen:60/DrPf
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.11.2020  
Betreff:Bereitstellung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Haushaltsmittel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1.    Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 800.000,-- EUR unter der Kostenstelle 1.464711 Investitionsnummer 1.0531.04 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.

2.    Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.13001, neue Investitionsnummer (Einhausung Notstromaggregate),  wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.

3.    Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 200.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.13001, neue Investitionsnummer (Neubau Fahrzeughalle), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

1.    Bei der Sanierung des Gebäudes Saarstraße 10 und dessen Umbau zu einer Kita gibt es durch die Fortschreibung der Planung und die aktualisierte Kostenberechnung durch den Architekten weitere erhebliche unvorhersehbare Kostensteigerungen und Mehrkosten und zwar für

 

Ø Grundhafte Erneuerung der Dacheindeckung und Asbestentsorgung

Ø Einbezug des Bewegungsraums in Dämmhülle und Rückbau Kamin

Ø Erneuerung des gesamten Außenputzes

Ø Anheben des Bodenniveaus im Garderobenbereich

Ø Neue Anforderungen an Deckenlasten durch Prüfstatiker, zusätzliche Stahlträger

Ø Brandschutztechnische Anforderungen durch Einstufung in Gebäudeklasse 4

 

Hierdurch werden unter der Kostenstelle 1.464711 Investitionsnummer 1.0531.04 überplanmäßige Mittel in Höhe von 800.000,-- EUR benötigt.

Die Deckung erfolgt aus den nicht mehr benötigten Mitteln infolge des Verzichts auf die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76 (siehe Magistratsvorlagen DS.-Nr. 16-21/1168 und DS.-Nr. 16-21/ 1168/1), Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.

 

 

2.    Auf dem Gelände der Feuerwehr Kernstadt muss das dort bereits vorhandene Notstromaggregat dringend eingehaust werden, um Schäden zu vermeiden und die jederzeitige Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Hierbei handelt es sich um unvorhersehbare Ausgaben, da seitens der Feuerwehr ursprünglich der Erwerb der Anlage inkl. Einhausung vorgesehen war. Nach einer aktuellen Kostenschätzung des Ingenieurbüros belaufen sich die Kosten inklusive der technischen Infrastruktur auf rd. 100.000,-- EUR.

Die Deckung erfolgt ebenfalls aus den nicht mehr benötigten Mitteln für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76, Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.

 

 

3.    Auf dem Gelände der Feuerwehr Kernstadt ist zudem die Errichtung einer Halle zur Unterbringung eines (bereits bestellten) Fahrzeugs notwendig, das auf Grund seiner Größe nicht in den Bestandsgebäuden untergebracht werden kann. Da das Fahrzeug bereits bis März geliefert werden soll, ist auch diese Maßnahme notwendig und unvorhersehbar. Die Kosten belaufen sich einschließlich Bauantrag und Fundament auf rd. 200.000,-- EUR.

Die Deckung erfolgt ebenfalls aus den nicht mehr benötigten Mitteln für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76, Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

JA

NEIN

Haushaltsjahr

 

Ergebnishaushalt

X

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

1.464711

Investitionsnummer

1.0531.04

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

800.000,-- €

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Haushaltsjahr

2020 (Haushaltsreste)

 

Kostenstelle

1.464713

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

1.0531.09

( Unterschrift FB Finanzen)

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

X

JA

NEIN

Haushaltsjahr

 

Ergebnishaushalt

X

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

5.130001

Investitionsnummer

neu

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

 

100.000,-- €

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO)

Deckungsvorschlag

Friedberg (Hessen), den

Haushaltsjahr

2020 (Haushaltsreste)

 

Kostenstelle

1.464713

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

1.0531.09

( Unterschrift FB Finanzen)

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

X

JA

NEIN

Haushaltsjahr

 

Ergebnishaushalt

X

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

5.130001

Investitionsnummer

neu

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

200.00,-- €

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO)

Deckungsvorschlag

Friedberg (Hessen), den

Haushaltsjahr

2020

 

Kostenstelle

1.464713

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

 

( Unterschrift FB Finanzen)

 

 
 

(C) Kreisstadt Friedberg (Hessen)