Mitglied Fuchs stellt den Änderungsantrag vor und erläutert ihn.

 

Bürgermeister Dahlhaus nimmt Stellung und teilt mit, dass der Änderungsantrag aus Verwaltungssicht fachlich und rechtlich nicht vertretbar sei.

 

An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Durchdewald, Friedrich, Pabst, Dr. Schmidt und Dr. Saltzwedel.

 

Mitglied Durchdewald beantragt aufgrund von weiterem Beratungsbedarf den Rückverweis in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Mitglied Friedrich widerspricht mit der Begründung, dass lange und ausreichend Gelegenheit zur Beratung bestand und dass ein Beschlussentwurf des Ausschusses für Stadtentwicklung mit 7 Ja-Stimmen, ohne jegliche Gegenstimmen mit 2 Enthaltungen vorliegt.

 

Mitglied Pabst regt an, generell für Änderungsanträge die Beratungsmöglichkeit in den Ausschüssen zu nutzen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Verweis in den Ausschuss für Stadtentwicklung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 7  Nein 34  Enthaltung 0

 

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: