Sitzung: 29.02.2024 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 21-26/1048
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
1.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Friedberg betont die essenzielle
Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und
Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die
Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie
der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
2.
Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte
stellen ein hohes Gut dar und bekamen nach den Erfahrungen der NS-Zeit einen
bedeutsamen Verfassungsrang in der Bundesrepublik Deutschland. Feinde der
Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Stadtverordnetenversammlung toleriert
nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und
rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der in Deutschland garantierten
Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher,
verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren
Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese entschlossen vorzugehen.
3.
Die
Stadtverordnetenversammlung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem
persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus,
Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme
verleihen. Diese enorme Beteiligung, so auch hier vor kurzem in der Stadtkirche
sowie in Ossenheim, sind Leuchtsignale der Toleranz und vereint die Menschen in
unserer Stadt und in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des
dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
4.
Die
Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen,
die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft
gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion. Die Vielfalt bildet eine
Grundlage für unser aller Zukunft. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert
sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der
Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in
politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen bereits
Tag für Tag leben.
5.
Die
Stadtverordnetenversammlung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die
Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die
Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf
geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von
Schwächeren. Die Stadtverordnetenversammlung betont die Notwendigkeit der
parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit.
Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern
viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen
lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von
Humanität und unserer Verfassung.
6.
Abschließend
hält die Stadtverordnetenversammlung fest, dass in Friedberg keine Heimat für
menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.
Mit
freundlichen Grüßen
Für die Fraktionen
CDU
B´90/DIE GRÜNEN
SPD
FW/UWG
FDP
Die Linke.
Mitglied
Dr. Rack stellt den Antrag vor und erläutert die Hintergründe für die
gemeinsame Resolution der Fraktionen. Er erinnert an vielfältige Aktionen
dieser Bewegung gegen Intoleranz, Respektlosigkeit und Rassismus mit breiter Unterstützung
in der Gesellschaft. Ziel der gemeinsamen Resolution soll sein, ein Zeichen zu
setzen mit einem klaren Bekenntnis für ein buntes, tolerantes Friedberg.
Der
Text wird auf der Homepage der Stadt Friedberg (Hessen) und über die Presse
bekanntgemacht.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender teilt mit, dass die Fraktionen zuvor vereinbart hatten, dass zu
diesem Tagesordnungspunkt keine Diskussion stattfindet. Sodann lässt er über
den gemeinsamen Antrag der Fraktionen abstimmen.
(Die Abstimmung findet ohne
Mitglied Dr. Merbs statt.)
Abstimmungsergebnis: