Sitzung: 29.02.2024 Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende des
Wahlvorbereitungsausschusses Wagner verliest den folgenden Abschlussbericht
(Anlage 1).
Der Wahlvorbereitungsausschuss
zur Wahl der hauptamtlichen Ersten Stadträtin / des hauptamtlichen Ersten
Stadtrats hat sich am 20.11.2023 konstituiert.
Folgende Stadtverordnete
gehören dem Ausschuss an:
· als
Vertreter der CDU-Fraktion: Philipp
Götz, Axel Pabst, Bernd Wagner
· als
Vertreter der SPD-Fraktion: Ulrich
Hausner
· als
Vertreter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: Gudrun Friedrich, Thomas
Zebunke
· als
Vertreter der FW Fraktion: Matthias Ertl
· als
Vertreter der FDP-Fraktion: Sabine
Fuchs
· als
Vertreterin der Die Linke-Fraktion: Bernd
Baier
Der Ausschuss hat dreimal
getagt und seine Arbeit am 29.01.2024 bis auf weiteres abgeschlossen.
In der 1. Sitzung des
Ausschusses am 20.11.2023 wurde Mitglied Bernd Wagner per Akklamation
einstimmig zum Vorsitzenden, Mitglied Thomas Zebunke per Akklamation einstimmig
zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Als Schriftführer
(w/m) wurden Sabrina Allemann, Sebastian Dein und Joachim Böhmerl per
Akklamation einstimmig vom Ausschuss gewählt. Es wurde der Text der
Stellenausschreibung beraten und einstimmig verabschiedet. Der Text der
Stellenausschreibung ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Die
Veröffentlichungsmedien der Ausschreibung und der Bewerbungszeitraum wurden
einstimmig festgelegt. Anschließend wurde die Zeitplanung für das weitere
Verfahren einvernehmlich festgelegt. Entsprechend dem Beschluss vom 20.11.2023
erfolgte die Veröffentlichung der Stellenausschreibung am 08.12.2023 in der
Wetterauer Zeitung, auf der Internet-Plattform www.interamt.de und auf der
städtischen Homepage. Die Bewerbungsfrist endete am 07.01.2024.
In der 2. Sitzung am
15.01.2024 wurden die eingegangenen Bewerbungsumschläge geöffnet, den Bewerbern
wurde eine Nummerierung nach Eingangsdatum zugeteilt. Auf die
Stellenausschreibung sind 7 Bewerbungen eingegangen.
Bei den Bewerbern handelt es
sich um:
1. Dr. Gilan Tober
2. Claus Kaaden
3. Robert Siedler
4. Timur Fidanverdi
5. Patrick Sebastian Otterbach
6. Gregor Völker
7. Elif Kahnert
Im Anschluss wurden die
Bewerbungen von jedem Ausschussmitglied gesichtet und mit Bezug auf das
Anforderungsprofil der Stellenausschreibung bewertet. Danach wurde einstimmig
beschlossen, zwei Bewerber (w/m) zu einem Vorstellungsgespräch in den Ausschuss
einzuladen. Bei diesen Bewerbern handelt es sich um folgende Kandidaten:
1. Elif
Kahnert
2. Dr.
Gilan Tober
Diese zwei Bewerber (w/m)
haben seitens des Ausschusses eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
übersendet bekommen.
In der 3. Sitzung am
29.01.2024 hat Frau Elif Kahnert sich und ihre Ziele vorgestellt und die Fragen
der Ausschussmitglieder beantwortet. Herr Dr. Gilan Tober hatte seine Bewerbung
per E-Mail zurückgezogen. Nach ausführlicher Aussprache erfolgte die Abstimmung
über eine Wahlempfehlung, diese wurde mehrheitlich abgelehnt. Daher hat der
Wahlvorbereitungsausschuss entschieden, keine wertende Abstimmungsempfehlung
abzugeben, sondern es der Stadtverordnetenversammlung zu überlassen, die
Entscheidung selbst zu treffen.
Werden am Wahltag in der
Stadtverordnetenversammlung neue Bewerber vorgeschlagen, wird der
Wahlvorbereitungsausschuss zusammentreten und beraten, ob er sein Votum
konkretisieren wird. Der Ausschuss dankt allen Bewerbern, dass sie sich zur
Wahl gestellt haben.
Der
Ausschussvorsitzende Wagner dankt zum Abschluss Herrn Sebastian Dein, der den
Ausschuss seitens der Verwaltung begleitet hat.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender fragt nach Bewerbungsvorschlägen.
Mitglied Dr. Rack schlägt
seitens der SPD-Fraktion die parteiunabhängige Christine Diegel als Kandidatin
vor. Sie hatte sich allen Fraktionen vorgestellt. Er stellt ihren beruflichen
Werdegang, zuletzt Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr,
Wohnen und ländlicher Raum des Landes Hessen und zuvor Amtsleiterin der
Kreisstadt Friedberg (Hessen) kurz vor, verweist auf den Pressebericht in der
Wetterauer Zeitung und empfiehlt sie als für das Amt hervorragend geeignet.
Seitens der CDU-Fraktion
schlägt Mitglied Bietz den Fraktionsvorsitzenden Patrick Stoll vor. Er
empfiehlt ihn als langjährigen kommunalpolitischen Mandatsträger und aufgrund
seiner juristischen Tätigkeit.
Mitglied Fenske schlägt für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Mehmet Turan vor. Der Steuerberater
sei als Kandidat gut geeignet und auch durch seine kommunalpolitische Erfahrung
in Friedberg gut vernetzt.
Weitere Vorschläge ergehen
auch auf Nachfrage nicht.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender
bittet den Wahlvorbereitungsausschuss erneut zusammenzutreten und über die drei
Kandidaten zu beraten.
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung von 18:45 Uhr bis 18:55 Uhr.
Der Vorsitzende des
Wahlvorbereitungsausschusses Wagner teilt anschließend
das Ergebnis der Beratung mit:
Der Wahlvorbereitungsausschuss
hat die Eignung aller Kandidaten festgestellt und hat entschieden, kein
wertendes Votum abzugeben, sondern es der Stadtverordnetenversammlung zu
überlassen, die Entscheidung selbst zu treffen.