Bürgermeister Dahlhaus stellt den Sachstand zum Vorhaben Kaiserforum dar und teilt mit, dass mit der folgenden Abstimmung das notwendige Planungsrecht für die Beseitigung eines zentralen Leerstandes auf der Kaiserstraße geschaffen werden soll.

 

Amtsleiter Brandt erläutert sodann, dass sich das Projekt Kaiserforum weiterhin im Prozess befindet. Die Verwaltung arbeitet in Abstimmung mit dem Vorhabenträger und es geht voran. Aktuell finden Abstimmungen bezüglich der notwendigen Berücksichtigung von Belangen der Archäologie sowie im Bereich des Netzanschlusses hinsichtlich der Trafo-Station in der Schnurgasse statt.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schmidt führt Amtsleiter Brandt weiter aus, dass nach Aussage des Vorhabenträgers im Jahr 2024 voraussichtlich keine äußerlich sichtbaren Abbrucharbeiten stattfinden werden.

 

Sollte die Baugenehmigung für den Abbruch noch in diesem Jahr beantragt werden, könnte der Abbruch Anfang 2025 erfolgen. Verbindliche Aussagen können jedoch nur in Abhängigkeit zu den Ergebnissen der Genehmigungsbehörden getroffen werden. Entsprechend fallen, nach Aussagen des Vorhabenträgers, im Jahr 2024 keine baustellenbedingten Einschränkungen für die Nutzung der Elvis-Presley-Platzes an.

 

Bezugnehmend auf die folgende Abwägungsabstimmung stellt Ausschussmitglied Friedrich Fragen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung bezüglich der Abwägung zur Stellungnahme des Wetteraukreises und kündigt einen Änderungsantrag an. Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich entschieden, den Änderungsantrag nachfolgend, im Rahmen der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, zu behandeln.

 

Anschließend beantwortet Amtsleiter Brandt Fragen der Ausschussmitglieder Friedrich und Colak-Loens bezüglich der voraussichtlichen Bauzeit sowie dem vorliegenden Durchführungsvertrag. Der Hinweis von Ausschussmitglied Friedrich, hinsichtlich des Durchführungsvertrags (Anlage 9, Seite 4, §3 Abs. 3.2 a)) wird dankend aufgenommen. Die fälschliche Bezeichnung Südfassade, wird durch Westfassade korrigiert.

 

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgebracht.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Pabst über die einzelnen Entscheidungen in der vorliegenden Beschlussvorlage abstimmen:

 

 

A.    Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2) BauGB

 

 

 

1. Amt für Bodenmanagement (18.12.2023)

 

Beschlussvorschlag zu 1.1-1.2:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

2. Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement (04.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 2.1-2.2:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

3. Landesamt für Denkmalpflege Hessen (19.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 3.1:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

4. ovag Netz GmbH (19.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 4.1- 4.3:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

5. PLEdoc GmbH (22.12.2023)

 

Beschlussvorschlag zu 5.1- 5.2:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

6. Regierungspräsidium Darmstadt (22.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 6.1- 6.13:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

7. Regierungspräsidium Darmstadt Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen (17.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 7.1- 7.4:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

8. Regionalverband FrankfurtRheinMain (15.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 8.1- 8.4:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

9. RMV (23.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 9.1:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

10. Stadtwerke Friedberg (10.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 10.1:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

11. Wetteraukreis (10.01.2024)

 

Ausschussmitglied Friedrich beantragt hinsichtlich der Abwägung der Verwaltung zu den Punkten der Beschaffenheit der Dachbegrünung (siehe 11.9, Anlage 8 Seite 25) folgende Änderung vorzunehmen.

 

Änderungsantrag:

Zu den Punkten der Beschaffenheit der Dachbegrünung

Den Anregungen wird gefolgt.

Begründung/Erläuterung: Im Bebauungsplan wird unter Ziff. A. 12.1 die Beschaffenheit der Dachbegrünung geregelt. Die extensive Begrünung soll demnach unter Verwendung einer Sedum-Kraut-Schicht erfolgen. Der Anregung des Wetteraukreises zur Verwendung von artenreichem Wildsaatgut aus zertifizierter regionaler Herkunft wird gefolgt.  […]

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0

 

Nachdem der Änderungsantrag abgelehnt wurde, bleibt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung unverändert (zu 11.9):

 

Zu den Punkten der Beschaffenheit der Dachbegrünung

Den Anregungen wird teilweise gefolgt.

 

 

Sodann stimmt der Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in unveränderter Form ab.

 

Beschlussvorschlag zu 11.1- 11.38:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

 

 

13. Bürger A (16.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 13.1-13.9:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

14. Denkmalbeirat Wetteraukreis (20.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 14.1-14.5:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

 

 

15. Bürger B (21.01.2024 und 08.09.2023)

 

Beschlussvorschlag zu 15.1-15.26:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

 

16. Bürger C (22.01.2024)

 

Beschlussvorschlag zu 16.1-16.5:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

 

 

Beschluss:

 

A.    Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2) BauGB

Die in der Anlage 08 befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis genommen und somit als Abwägung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

 

 

B.    Abschluss eines Durchführungsvertrages

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird vor der Herstellung der Rechtskraft des Bebauungsplanes zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Friedberg geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

C.    Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB in der vorliegenden Form als Satzung beschlossen und die Begründung sowie die Fachgutachten hierzu gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

 

 

D.    Bekanntmachung und Inkrafttreten

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt dieser somit in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

 

 

Somit ist die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 12 „Stadtsanierung, Teil 1, Kaiserstraße / Färbergasse, 2. Änderung“ beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: