Sitzung: 20.02.2024 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: Einstimmig in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0910/1
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Bürgermeister Dahlhaus
stellt, mit Verweis auf das übergeordnete Ziel der Sicherung des
Hochschulstandortes, kurz die zurückliegenden Meilensteine der Entwicklung
vor. Amtsleiter Brandt ergänzt,
dass es im folgenden Beschluss darum geht, dem Bebauungsplan Nr. 87
Rechtskraft zu verleihen und bittet die Anwesenden den Empfehlungen der
Verwaltung zu folgen. Anschließend werden die
Anmerkungen der Ausschussmitglieder gehört. Mitglied Friedrich begrüßt die
Aufnahme von Anregungen bezüglich der Dachentwässerung und teilt die
Zustimmung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Bebauungsplan mit.
Ausschussmitglied Fenske bittet darum, den Verweis auf einen zurückliegenden
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich eines Antrags der
Fraktion Bündnis 90 / Grünen protokollarisch festzuhalten, wonach in der
Königsberger Straße eine einreihige Allee herzustellen sei. Anmerkung
der Verwaltung: Der genannte Antrag vom 05.02.20214 trägt die DS-Nr.
11-16/0843 und wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2014
mehrheitlich beschlossen. Weitere Wortmeldungen werden
nicht vorgebracht. Ausschussvorsitzender Pabst
weist auf den formellen Fehler in der Beschlussvorlage hin. Die fälschlich
mit Anlage 1 bezeichnete Anlage unter
Punkt A) Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2) BauGB, wird durch die Bezeichnung Anlage 6 ersetzt. Sodann lässt Ausschussvorsitzender
Pabst über die einzelnen Entscheidungen in der vorliegenden Beschlussvorlage
in geänderter Form abstimmen: A.
Behandlung der
Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2)
BauGB 1.
DB AG – DB
Immobilien (28.11.2023) Beschlussvorschlag
zu 1.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 2.
Deutsche Telekom
(13.11.2023) Beschlussvorschlag
zu 2.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 3.
Kreisausschuss
des Wetteraukreises, Fachdienst Kreisentwicklung (14.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 3.1 – 3.11: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 4.
ovag Netz GmbH
(05.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 4.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 5.
Pledoc GmbH /
Gasline (22.11.2023) Beschlussvorschlag
zu 5.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 6.
Regierungspräsidium
Darmstadt (13.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 6.1 – 6.10: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 |
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7.
Regierungspräsidium
Darmstadt, Kampfmittelräumdienst (06.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 7.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 8.
Regionalverband
FrankfurtRheinMain (06.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 8.1- 8.2: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 9.
Rhein-Main-Verkehrsverbund
(09.11.2023) Beschlussvorschlag
zu 9.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 |
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10. Stadtwerke Friedberg (07.12.2023) Beschlussvorschlag
zu 10.1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 |
11. Vodafone West GmbH (11.12.2023)
Beschlussvorschlag
zu 11.1:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
12. Naturschutzvereinigung des Wetteraukreises
(15.12.2023)
Beschlussvorschlag zu 12.1 -12.13:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss:
A.
Behandlung der
Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) sowie 4 (2)
BauGB
Die in der Anlage 6 befindlichen
Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen
Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (1) und 3 (2) sowie 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden nach
ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis genommen und somit als
Abwägung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
in Abänderung beschlossen
Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0
B. Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB in der
vorliegenden Form als Satzung beschlossen und die Begründung sowie die
Fachgutachten hierzu gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 9
Nein 0 Enthaltung 0
C. Bekanntmachung und Inkrafttreten
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Mit ortsüblicher Bekanntmachung tritt dieser somit in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Somit ist der Bebauungsplan Nr. 87 „Erweiterung THM“ in
Abänderung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: