Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ortsvorsteher Dr. Rack legt dem Gremium eine von ihm erstellte Zusammenstellung der „Dorheimer Betreffe“ im Entwurf des Haushaltsplans 2024 vor. Die Gremiumsmitglieder gehen die Übersicht gemeinsam durch.

 

Bei der erneut nun in den Finanzplan 2025 verschobenen Position „Steg über die Wetter“ (Investitionsprogramm, S. 699) diskutiert das Gremium den Kostenansatz (400.000 € - Steigerung um 55.000 € zum Vorjahr) kritisch. Schon in den Vorjahren konnte das Gremium frühere, geringere Kostenansätze für einen nicht Kfz-fähigen Steg mangels näherer Erklärung nicht nachvollziehen. Bei der erneuten Kostensteigerung bleibt auch unklar, ob der Ansatz Planungs- und Baukosten beinhaltet. Ortsbeiratsmitglied Götz will bei einem Verein in Bad Nauheim die Kosten erfragen, auf dessen Grund ein Holzsteg errichtet wurde. Ortsbeiratsmitglied Strack berichtet vom Bau einer Brücke in Hungen über die eine für Kfz befahrbare Gemeindestraße führt. Sie ist mit 415.000 € veranschlagt. Der Ortsbeirat Dorheim ist wie schon in den Vorjahren der Auffassung, dass der Kostenansatz für den Wetter-Steg viel zu hoch ist und erwartet nun endlich eine realistische Kostenschätzung. Die bisherigen, offenbar überhöhten Kostenansätze erwecken den Eindruck, dass der Bau vermieden werden soll. Dies aber entspricht nicht dem seit Jahren bestehenden Willen der Ortsbevölkerung.

 

Bezüglich der „Calisthenics-Anlage“ (Investitionsprogramm, S. 700) waren im Ansatz 2023 noch 51.000 € eingeplant. Für 2024 ist kein Ansatz vorhanden. Das Gremium möchte wissen, ob die Mittel mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung in das Folgejahr 2024 verschoben werden und der Bau im anstehenden Jahr vollzogen wird.

 

Ortsbeiratsmitglied Veith fragt zur Position „Allgemeine Feldwegeunterhaltung“ (Teilergebnishaushalt Kostenstelle 6.780000; Sachkonto 6165005) nach dem dabei auf Dorheim entfallenden Anteil, was dem Gremium durch die Verwaltung mitgeteilt werden sollte.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack setzt das Gremium abschließend in Kenntnis, dass aufgrund seiner Nachfrage seitens der Verwaltung noch eine Haushaltsposition zum Ortsjubiläum 1250 Jahre Dorheim eingeplant werden wird.

 

Das Gremium nimmt den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplan 2024 vor dem Hintergrund dieser Nachfragen zur Kenntnis.